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Bahnhofsumbau: Stuttgart-21-Gegner sind dank der Grünen siegesgewiss
Neben der Schlange von Kleinbussen der Baufirma steht ein Smart. Es ist sieben Uhr, Mittwochmorgen, und es geht mal wieder nicht weiter in Richtung Zukunft in Stuttgart. Die Smartfahrerin ist am Dienstagabend als erste von der Baustelle an der Südseite des Bahnhofs weggefahren und auch das nur, nachdem sie die Polizei zur Hilfe geholt hatte. Als sie sich dann mit ihrem Wagen durch die Gegner des Tiefbahnhofes durchtastete, wurde sie beschimpft und verpfiffen.
Gut 100 Polizisten müssen Weg zur Baustelle frei machen
Diese Erfahrung will sie sich am Morgen wohl ersparen. Es soll zurück auf die Baustelle gehen. Also steht sie da und wartet mit erstarrtem Gesicht darauf, dass die cirka 40 Aktivisten, die seit sechs Uhr früh in der Einfahrt stehen, verschwinden mögen. Auf ihrem Armaturenbrett liegt ein Kätzchen aus Plüsch. Auf seinem Halsband steht das Wort „Love“. Aber nach Love sieht es hier gerade nicht aus. Zumindest nicht auf den Seiten der Befürworter von Stuttgart 21.
Anderthalb Stunden und ein Polizeiaufgebot von rund hundert Frauen und Männern braucht es, bis die Wagen schließlich auf die Baustelle fahren können. Die Gegner des Großprojekts fordern einen Baustopp bis Herbst und ein neues Planfeststellungsverfahren für einen Teil des Bahnhofsneubaus.
Am 15. Juli will die Bahn offiziell die Verträge für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs vergeben. Für Gegner wie Befürworter beginnt der Countdown.
Es geht wieder hoch her in Stuttgart
Der Mittwoch ist erst der zweite Tag der offiziellen Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach zwei Monaten Pause. Und es ist erst der zweite Tag der verstärkten Proteste. Es geht wieder hoch her in Stuttgart.
Ein besonderes Reizthema ist derzeit das Grundwassermanagement. Die Bahn will während der siebenjährigen Bauphase mit 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser nun mehr als doppelt so viel abpumpen wie bislang geplant. In der nächsten Woche will die Bahn mit dem Bau des 17 Kilometer langen Rohrsystems beginnen. Die Leitungen sollen vom Hauptbahnhof Richtung Neckar führen. Sie dienen der Filterung und Absenkung des Grundwasserspiegels während der weiteren Bauarbeiten. Rund ein Kilometer des Leitungsnetzes wird durch Wohngebiet verlaufen. Der Aufbau der meist auf 4,5 Meter Höhe verlaufenden Rohre werde rund fünf Monate dauern.
Mit ihrer Ankündigung geht die Bahn auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung: Ein Rechtsgutachten des von den Grünen geführten Landesumweltministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Bahn nun einen völlig neuen Planfeststellungsbeschluss benötige und für diese Zeit der Bau gestoppt werden müsse.
Gegen die Rufe nach einem Baustopp stellt sich wie erwartet etwa Bahnprojekt-Sprecher Wilhelm Dietrich. Oder auch das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde. Sie geht davon aus, dass die Bahn grundsätzlich alle bereits auf Grundlage des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses genehmigten Baumaßnahmen ausführen kann.
Dies gelte auch für das Grundwassermanagement. Und laut dem juristischen Bahn-Berater Wolfgang-Walter Kirchberg müssen für die Entscheidung über den Antrag nur die direkt von der Wasserentnahme betroffenen Menschen oder Organisationen angehört werden.
"Letztes Aufbäumen der Bahn"
Doch darum scheren sich die protestierenden Stuttgarter am Hauptbahnhof nur wenig. Um elf Uhr ist am Mittwoch Pressekonferenz im Rathaus. Das Aktionsbündnis K21 zeigt sich siegessicher. „Das ist ein letztes Aufbäumen der Bahn“, sagt Hannes Rockenbau von K21.
Eine „Machtdemonstration“, erklärt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. „Ein Stresstest, den die Bahn ein halbes Jahr im Hinterzimmer vorbereitet, kann keine Lösung bringen. Wir brauchen unabhängige Experten.“ Aber man werde sich gegen die Basta-Politik der Bahn wehren.
1980er Jahre
Erste Überlegungen zur Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs kommen auf. Der 1922 eröffnete Bahnknotenpunkt gilt als sanierungsbedürftig.
April 1994
Das Projekt Stuttgart 21 wird erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Es sieht einen unterirdischen Hauptbahnhof am alten Standort, die Anbindung an den Flughafen, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke und einen neuen Stadtteil auf frei werdenden Gleisflächen vor.
Dezember 1992
Das Projekt wird im baden-württembergischen Landtag im Verkehrsausschuss erstmals beraten.
November 1995
Land, Stadt, Bahn und Bund einigen sich grundsätzlich auf das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
1997
Aus einem Wettbewerb geht das Düsseldorfer Architekturbüro Ingenhoven, Overdiek und Partner als Sieger hervor. Das futuristische Konzept sieht eine unterirdische Bahnhofshalle vor, die über große "Bullaugen" mit Tageslicht versorgt wird.
1998 und 1999
Die Planungen geraten ins Stocken. Es kommt zu Nachverhandlungen über die Finanzierung.
2001
In einer Vereinbarung wird festgelegt, dass das Land Baden-Württemberg Kostenanteile des Bundes vorfinanziert. Dennoch kommt es in der Folgezeit immer wieder zu Spekulationen über Ausstiegspläne von Bund und Bahn.
Juli 2001
Die Planfeststellungsverfahren laufen an.
April 2003
Es beginnt ein Erörterungsverfahren, bei dem insgesamt 5.200 Einwendungen von privater Seite gegen das umstrittene Projekt geprüft werden.
Februar 2005
Das Eisenbahnbundesamt erlässt den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnhofs.
April 2006
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist mehrere Klagen von Stuttgart-21-Gegnern zurück.
12. Oktober 2006
Der Landtag stimmt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in einem Grundsatzbeschluss zu.
20. Dezember 2007
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt einen Bürgerentscheid für den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt mit großer Mehrheit ab.
2. April 2009
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.
13. Mai 2009
Der baden-württembergische Landtag stimmt den Finanzierungsverträgen zu.
10. Dezember 2009
Bund, Bahn, Land, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart einigen sich endgültig auf die Umsetzung von Stuttgart 21.
2. Februar 2010
Die Bauarbeiten im Stuttgarter Hauptbahnhof beginnen.
30. August 2010
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann laden zu einem Runden Tisch ohne Vorbedingungen ein, der jedoch am 6. September abgesagt wird.
7. September 2010
Die SPD-Spitze, die sich bislang stets für Stuttgart 21 ausgesprochen hatte, bringt einen Volksentscheid ins Spiel.
15. September 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verknüpft in der Generaldebatte im Bundestag die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Projekt Stuttgart 21.
17. September 2010
Der Sprecher des Projekts, Wolfgang Drexler (SPD), tritt zurück.
24. September 2010
Erstes Sondierungsgespräch zwischen Gegnern und Befürwortern in Stuttgart.
30. September 2010
Die Auseinandersetzung über das Bahnprojekt eskaliert, als die Polizei zur Sicherung der Baustelle im Stuttgarter Schlossgarten mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgeht. Nach Behördenangaben werden dabei mehr als hundert Menschen verletzt. In der Nacht werden die ersten Bäume gefällt.
6. Oktober 2010
In einer Regierungserklärung benennt Ministerpräsident Mappus den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts. Die Grünen verlangen allerdings einen Baustopp als Voraussetzung für die Gespräche. Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einer Volksabstimmung.
7. Oktober 2010
Geißler sorgt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt für Verwirrung. Er verkündet einen Baustopp, den zunächst Bahnchef Grube und Mappus dementieren und später auch Geißler relativiert.
11. Oktober 2010
Grube lehnt einen Bau- und Vergabestopp ab.
22. Oktober 2010
Die Schlichtungsgespräche beginnen. Erstmals müssen eine Landesregierung und die Deutsche Bahn ein Großprojekt vor einer Bürgerbewegung rechtfertigen. Die Verhandlungen werden live im Fernsehen und Internet übertragen.
27. November 2010
Am Ende des Schlichtungsverfahrens zeigen sich beide Seiten trotz unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der Leistungsfähigkeit, der zu erwartenden Kosten sowie der Wirtschaftlichkeit des geplanten Tiefbahnhofs und der Hochgeschwindigkeitstrasse zufrieden mit der Schlichtung. Man habe die jeweils eigenen Argumente in sachlicher Weise vorbringen können.
30. November 2010
Heiner Geißler fordert in seinem Schiedsspruch umfangreiche Nachbesserungen am Konzept von Stuttgart 21. So dürfen keine gesunden Bäume im Schlossgarten mehr gefällt werden, zwei zusätzliche Gleise müssen im Tiefbahnhof vorgesehen werden und die Bahn wird verpflichtet, die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs in einem "Stresstest" nachzuweisen. Unmittelbar nach dem Schiedsspruch gibt es spontane Protestäußerungen der Gegner vor und im Rathaus.
2. Dezember 2010
Eine Mehrheit der Baden-Württemberger spricht sich erstmals für den Bahnhofsumbau aus. Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind 54 Prozent der Befragten für das Projekt. Anfang September hatte noch eine knappe Mehrheit der Menschen im "Ländle" das Milliardenprojekt abgelehnt.
17. Januar 2011
Auch im neuen Jahr gehen die Großdemonstrationen gegen das Bauvorhaben weiter. Mehrere Tausend Menschen gehen auch in den Folgemonaten auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen liegen aber deutlich unter den Spitzenwerten aus dem Vorjahr, als zeitweise mehrere Zehntausend Menschen protestierten.
8. Februar 2011
Unter dem Protest von Hunderten Demonstranten wird mit der Verpflanzung von 16 Bäumen am Hauptbahnhof begonnen. Eine befürchtete Eskalation bleibt aus. Die Kosten der rund 200.000 Euro teuren Umpflanzungen übernimmt die Bahn.
27. März 2011
Bei den Landtagswahlen erleidet die CDU eine historische Wahlniederlage und verliert die Macht an ein grün-rotes Regierungsbündnis. Die SPD ist für das Projekt, die Grünen lehnen es ab. Beide Parteien haben im Vorfeld der Wahl signalisiert, dass sie sich auf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 einigen könnten.
07. April 2011
Nach ersten Gesprächen über Stuttgart 21 einigen sich Grüne und SPD, zunächst den sogenannten Stresstest der Deutschen Bahn zur Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Bahnhofs abzuwarten und dann auf dessen Grundlage das Volk in einer Abstimmung über den Weiterbau entscheiden zu lassen.
20. April 2011
Grüne und SPD einigen sich darauf, einen Volksentscheid über den Finanzierungsanteil des Landes am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm wird ausgeklammert. Beide Parteien setzen sich für eine Senkung des Quorums ein.
21. April 2011
Die CDU in Baden-Württemberg sperrt sich gegen die Absenkung des Quorums.
16. Mai 2011
Die Deutsche Bahn gibt überraschend bekannt, dass sich Chefplaner Hany Azer zurückzieht.
10. Juni 2011
Die Bauarbeiten an dem Tiefbahnhof sollen wieder aufgenommen werden. Die grün-rote Landesregierung verzichtet auf einen Antrag auf einen Baustopp.
14. Juni 2011
Die Bauarbeiten werden wieder aufgenommen. Etwa 250 Demonstranten blockieren die Zufahrt zum Grundwassermanagement.
Was erwarten sie von der Landesregierung? „Dass sie die Richtlinien vorgeben, und nicht die Bahn.“ Deswegen hat sich das Bündnis vorgenommen, der Landesregierung den Rücken zu stärken. Die solle jetzt bitte auf den Tisch hauen.
Bahn sieht sich in Stuttgart zunehmend isoliert
Wenn die Bahn nicht rechtzeitig genau über Kosten und Bauarbeiten aufkläre, dann könnten sich die emotionalen Proteste des Septembers wiederholen. Natürlich wolle man das vermeiden. Aber der Gegner solle nicht denken, man wäre ermattet. „Im Moment wo die Bagger wieder rollen, wird der Widerstand erstarken“, sagt Dahlbender.
Die nächste angekündigte Großdemonstration soll es am 9. Juli geben. Für Hannes Rockenbau steht fest: „Die Chancen, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen, sind so gut wie noch nie.“
In Stuttgart haben sich die Konkurrenzverhältnisse geändert. Jetzt glauben die Gegner die Landesregierung auf ihrer Seite. Und die Bahn sieht sich zunehmend isoliert. „So geht man mit einem Projektpartner nicht um“, sagt auch Projekt-Sprecher Dietrich auf der Pressekonferenz des Kommunikationsbüros.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (15.06.2011)
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