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BW-Bank: Oettinger bestreitet jede Verwicklung in Wulff-Kredit
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat eine Beteiligung beim Zustandekommen eines zinsgünstigen Kredits der landeseigenen BW-Bank für Bundespräsident Christian Wulff bestritten. „Ich bin da völlig außen vor. Ich habe davon aus der Zeitung erfahren“, sagte der heutige EU-Energiekommissar der „Bild“-Zeitung.
Mit dem Kredit hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.
Auch Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU), damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der BW-Bank, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Kredit. Er sei zu keiner Zeit mit dem Wulff-Kredit befasst gewesen, sagte er dem Blatt. Wegen der geringen Höhe habe es keine Gremien-Zuständigkeit gegeben.
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kündigte unterdessen auf „Welt Online“ an, dass sich das Kontrollgremium auf seiner nächsten Sitzung wegen der „medialen Wellen“ des Themas mit dem Kredit befassen werde.
Idealerweise gelten Bundespräsidenten als politische Vorbilder, die Glaubwürdigkeit und persönliche Redlichkeit verkörpern. Der derzeitige Amtsinhaber Christian Wulff ist allerdings nicht der erste, der sich mit Vorwürfen von Fehlverhalten auseinandersetzen muss.
HEINRICH LÜBKE
Der zweite Bundespräsident (1959 bis 1969) ist vor allem durch weithin belächelte rhetorische Fehlleistungen in Erinnerung geblieben. Seine Präsidentschaft endete mit einem ernsten Missklang: Die DDR legte 1966 Akten mit Bauzeichnungen für KZ-Baracken in der Region Peenemünde vor, die 1944 von Vermessungsingenieur Lübke abgezeichnet worden sein sollen. Schnell machte das Wort vom „KZ-Baumeister Lübke" die Runde. Lübke selbst bestritt seine Beteiligung, Unterstützer sprachen von einer Kampagne der DDR-Propaganda. Belastet von der Kritik und seiner fortschreitenden Alterserkrankung gab Lübke sein Amt 1969 knapp drei Monate vor Ablauf der Amtszeit auf.
KARL CARSTENS
Der fünfte Bundespräsident (1979 bis 1984) musste mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss leben, was ihn jedoch nicht an der Übernahme des höchsten Staatsamts hinderte. Carstens hatte 1974 vor dem Ausschuss zur Guillaume-Spionageaffäre ausgesagt, er habe in seiner Zeit als Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND) Ende der 1960-er Jahre nichts über Verbindungen des BND zum Waffenhandel gewusst. Später tauchten von Carstens unterzeichnete Akten auf, die solche Verbindungen belegten. Ein Gericht sah erhebliche Anhaltspunkte für eine Falschaussage. Die SPD übte scharfe Kritik, konnte die Wahl des CDU-Manns 1979 aber nicht verhindern.
JOHANNES RAU
Der achte Bundespräsident (1999 bis 2004) wurde im höchsten Staatsamt von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident eingeholt. Die Landesbank WestLB hatte Rau private Flugzeuge für Freiflüge zur Verfügung gestellt; sie soll auch die Feier zu seinem 65. Geburtstag gesponsert haben. Ein Untersuchungsausschuss ermittelte. Der Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen, räumte dann aber Fehler ein und musste zugeben, bei den Freiflügen Dienstreisen mit Parteiterminen verknüpft zu haben. Kritiker warfen ihm vor, durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit zu fördern. Rau blieb trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen im Amt.
HORST KÖHLER
Dem neunten Bundespräsidenten (2004 bis 2010) wurden weder Vorteilsnahme noch dunkle Flecken in seiner Vergangenheit vorgeworfen – und doch endete seine Präsidentschaft so spektakulär wie keine zuvor. Im Mai 2010 trat er überraschend von seinem Amt zurück. Köhler gab an, er fühlte sich mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden, wonach militärische Einsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten. Seinen Rücktritt hatte niemand gefordert. Köhlers Begründung löste viel Stirnrunzeln aus; es wurde spekuliert, der Präsident sei amtsmüde gewesen und habe unter seiner mangelnden politischen Durchschlagskraft gelitten.
Quelle: AFP
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (28.12.2011)
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