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Energiewende: E.on zerrt Regierung wegen Atomsteuer vor Gericht
Der größte deutsche Energiekonzern und AKW-Betreiber E.on AG will gegen die von der Bundesregierung verhängte Brennelemente-Steuer juristisch vorgehen. Das entschied der Vorstand unter Leitung des Konzernschefs Johannes Teyssen in Düsseldorf nach zweitägigen Beratungen. Die Abgabe auf den Uran-Verbrauch in Atomkraftwerken verstoße gegen EU-Recht, hieß es. Auch würden verfassungsrechtliche Eigentumsgarantien verletzt.
Die Steuer sei „für die Energiewende kontraproduktiv, weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Außerdem werde E.on „durch diese Doppelbelastung im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt“.
Zusätzlich verlangt der Energiekonzern Schadenersatz für die Kosten, die ihm aufgrund der atompolitischen Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entstanden sind. Schon „aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinaktionäre“ dürfe E.on solche Vermögensschäden nicht hinnehmen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Das Unternehmen „erwartet natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“.
Am 15. Juni läuft das Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke aus. Die Regierung will bis dahin entscheiden, welche Meiler für immer vom Netz müssen und wie lange die anderen noch laufen sollen. Basis für die Entscheidung sind auch die Berichte der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen. Ein Überblick über den aktualisierten Fahrplan.
30. Mai: Übergabe des Berichts der Ethikkommission, danach Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen.
3. Juni: Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen oder Sitzungen der Fachleute der Koalition mit Beratung über den Atomausstieg.
6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz, ab Mittags Sitzungen der Fraktionen zu den Energieentscheidungen.
9. Juni: Erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende im Bundestag.
15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die acht vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
30. Juni: Zweite und Dritte Lesung des Pakets.
8. Juli: Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket
Im Vertrauen auf die beschlossenen Laufzeitverlängerungen habe E.on bereits Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen, hieß es zur Begründung. „Das Unternehmen wird seine Schäden konkret beziffern, der Bundesregierung darlegen und setzt zunächst auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.“
Der E.on-Konzern betreibt sechs Atomkraftwerke und ist an fünf weiteren beteiligt. Der Düsseldorfer Konzern ist damit von der Brennelemente-Steuer am stärksten betroffen. E.on-Chef Teyssen hatte es bislang abgelehnt, gegen das dreimonatige Atom-Moratorium juristisch vorzugehen. Mit dieser auf Verständigung ausgerichten Vorgehensweise hatte Teyssen allerdings keine sichtbaren Erfolge erzielt. In der Energiebranche hatte der „Schmusekurs“ des E.on-Chefs mit der Bundesregierung auch Kritik ausgelöst. Jetzt, nach dem Koalitionsbeschluss zum endgültigen Atomausstieg bis 2022 vom letzten Wochendende, gibt der Konzern seine politische Zurückhaltung offenbar auf.
Beim zweitgrößten Betreiber von Atomkraftwerken, der Essener RWE AG hieß es, man halte sich bezüglich der Brennelemente-Steuer weiterhin „alle juristischen Schritte offen.“ Bereits am 16. März hatte RWE gegen die dreimonatige Stillegung der Alt-Reaktoren Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Wann eine weitere Klage gegen die Brennelemente-Steuer folgen könnte, sei noch offen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (31.05.2011)
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