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EU-Gipfel: Milliarden für Euro-Rettung sollen schneller fließen
Europa will seine neue Brandschutzmauer gegen die Ausweitung der Schuldenkrise schneller aufbauen als bislang geplant. Die Euro-Länder hätten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM schneller mit Kapital auszustatten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden. Bei der Einigung auf den ESM, der im Juli offiziell in Kraft treten soll, war vereinbart worden, dass die Raten über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden.
In Europa wird auf mehreren Baustellen daran gearbeitet, Schuldenkrisen in Zukunft zu vermeiden. Dazu gehören der Fiskalpakt für strikte Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Rettungsfonds ESM:
Was ist der ESM?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft zur Verfügung stehen, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen.
Die Unterzeichnung folgt auf dem nächsten Treffen der Finanzminister.
Wieviel Geld wird in den ESM gesteckt?
Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben.
Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein.
Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen.
Durch den Kapitalstock soll sich der Fonds das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen sichern.
Welchen Teil übernimmt Deutschland?
Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro.
Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden.
Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen.
Die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu stärken.
Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?
Obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist, wird bereits über eine Aufstockung diskutiert.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken.
Bislang sperrt sich Deutschland dagegen, eine Neubewertung folgt im März.
Was ist der Fiskalpakt?
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart.
So darf das strukturelle Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, anstatt wie im EU-Recht 1,0 Prozent.
Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern.
Was passiert bei Verstößen?
Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können.
Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Zahlung einer Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent des BIP an den ESM.
Klagen dürfen die Landesregierungen nach Prüfung der EU-Kommission.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge soll das Land klagen, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
Das soll in den kommenden Wochen noch geklärt werden.
Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?
Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen.
Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.
Wer ist an dem Pakt beteiligt?
Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten, hinzu kommen acht Nicht-Euro-Länder.
Großbritannien und Tschechien beteiligen sich bislang nicht.
Großbritannien lehnte den Pakt bereits im Dezember ab, weshalb die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen wird, anstatt in die EU-Verträge aufgenommen zu werden.
Tschechien nannte nun „verfassungsrechtliche" Probleme als Grund für sein Ausscheren.
Die Unterzeichnung des Pakts soll im März erfolgen, für die Ratifizierung haben die Staaten dann ein Jahr Zeit.
Quelle: AFP
In der Debatte über den Fonds hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche mit dem Vorschlag überrascht, Deutschland wolle den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten. Die Bundesregierung sei bereit, den deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. In laufenden Jahr könnten es 11 Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 könne dann die zweite, gleich hohe Rate folgen.
Über die endgültige Höhe des ESM solle weiter wie geplant Ende des Monats entschieden werden, sagte Van Rompuy. EU-Kommission und mehrere Euro-Länder dringen seit Wochen auf eine Stärkung des ESM, der Mitte des Jahres starten soll und den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen soll. Bisher soll der ESM 500 Milliarden Euro schwer sein, vielfach gefordert wird aber eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro.
Deutschland lehnt eine Erhöhung der ESM-Mittel zum jetzigen Zeitpunkt ab. FDP-Chef Philipp Rösler schloss die Aufstockung gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) aber nicht grundsätzlich aus. In den ESM sollten die EU-Staaten ursprünglich 80 Milliarden Euro an Barmitteln in fünf jährlichen Raten einzahlen.
Van Rompuy sagte nun aber, dass in diesem Jahr bereits zwei Tranchen eingezahlt werden könnten. Um die EU krisenfest zu machen, wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Fiskalpakt zur Haushaltsstabilisierung unterzeichnen. Er sei ein „wichtiges Signal“, sagte Kanzlerin Merkel. Gerade die Euro-Staaten zeigten damit, „dass sie der Stabilität Vorrang einräumen“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchten, die Weichen für eine langfristige Überwindung der Krise zu stellen. „Ich denke, dass es an der Zeit ist, aus dem Krisenmodus in den Wachstumsmodus überzugehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel betonte, nach den Rettungsaktionen für Krisenländer habe die Politik „jetzt Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern“.
Grünes Licht für Griechenland
Schlechte Nachrichten erreichten die Staats- und Regierungschefs jedoch aus den Niederlanden: Nach Berechnungen der niederländischen Behörden schrumpft die Wirtschaftskraft des Landes in diesem Jahr um 0,75 Prozent.
Ohne weitere Einsparungen wächst das Haushaltsdefizit demnach 2012 auf 4,5 Prozent, die EU-Vorgaben erlauben 3,0 Prozent. Die EU-Kommission ermahnte umgehend die bisher als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin aufgetretenen Niederlande, ihre Budgetziele einzuhalten.
Auf einem eigenen Treffen gaben die Euro-Finanzminister grundsätzlich grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland. Athen habe alle Spar- und Reformmaßnahmen ergriffen, die für eine Unterstützung notwendig seien, sagte Euro.Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Damit könnten die Mittel freigegeben werden, die für den Umtausch griechischer Staatsanleihen im Rahmen eines Schuldenschnitts nötig seien.
Die privaten Gläubiger sollen Griechenland im Rahmen des Schuldenschnitts 107 Milliarden Euro erlassen, die Eurogruppe brachte nun die dafür notwendigen Absicherungszahlungen im Gesamtwert von mehr als 90 Milliarden Euro auf den Weg. Ob der Schuldenschnitt wie geplant über die Bühne geht, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag, wenn die Beteiligung der privaten Gläubiger feststehen soll.
Draghi sieht Europa auf gutem Weg
EZB-Präsident Mario Draghi warnte vor Risiken für Europas Wirtschaft, sieht die Entwicklung aber insgesamt positiv. Die Lage sei deutlich besser als noch im November, sagte Draghi beim EU-Gipfel. Der Notenbanker verteidigte die strengeren Haushaltsvorgaben, durch die nach Lesart mancher Volkswirte gerade südeuropäische Länder in einen Abwärtsstrudel geraten sind.
Eine Mischung aus Fiskal- und Wirtschaftsreformen sowie die Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank seien die richtige Medizin. Mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, schwächelnder Industrie und steigender Inflation kämpft die Euro-Zone derzeit an mehreren Fronten gegen den wirtschaftlichen Abstieg. Nach der jüngsten Geldspritze der Zentralbank über 530 Milliarden Euro zeigte sich Draghi „einigermaßen zufrieden“.
Das Ziel, dass sich kleine und mittelgroße Banken beteiligten, sei erreicht worden. Bei dem zweiten sogenannten Tender griffen am Mittwoch 800 zumeist südeuropäische Institute zu. Für die Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren müssen sie einen Zins von lediglich einem Prozent zahlen. Die Frankfurter Währungshüter verabreichten dem Finanzsystem damit binnen zwei Monaten mehr als eine Billion Euro an Billig-Krediten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (02.03.2012)
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