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Expertise von Juristen: Lammerts Rederecht für Euro-Rebellen war rechtens
Im Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Unterstützung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen.
„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten Schäffler und Willsch zulässig war“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.
Willsch und Schäffler nutzten ihre Rederecht
Lammert hatte den Gegnern der jüngsten Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds Ende September jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von den dafür zuständigen Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.
Diese Entscheidung Lammerts war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.
Auch in der Unionsfraktion hieß es damals, Lammerts Entscheidung sei „rechtlich zweifelhaft“.
Strobl sagte nun, das Rederecht für die Abweichler sei in diesem Fall nicht nur zulässig, sondern seiner Meinung nach sogar „angebracht und notwendig gewesen, um den Sinn einer parlamentarischen Beratung zu erfüllen“.
Allerdings sei dies kein Maßstab für alle Debatten. Die Gefahr sei zu groß, dass sonst Abgeordnete versucht wären, über Meinungen, die nur in Nuancen von der Fraktionsrichtung abweichen, zusätzliches Rederecht herauszuschlagen.
Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes haben nach Angaben des Bundestages am Donnerstag, den 29. September 2011 folgende Abgeordnete gegen die Linie der Fraktionsführungen gestimmt:
Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.
Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel.
Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.
Bei den Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dagegen. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.
Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (17.11.2011)
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