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Finanzminister-Einigung: Griechen-Rettung wird für Banken deutlich teurer
Die Euro-Finanzminister wollen die Banken bei der Griechenland-Rettung deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Euro-Zone habe sich auf eine „erhebliche Anhebung“ des Bankenbeitrags geeinigt, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.
Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus dem vorgelegten Bericht der Troika hervorgeht. Ohne einen Kurswechsel würde bis 2020 eine Lücke von 252 Milliarden Euro klaffen.
Mit „mehr Feuerkraft" will die EU den Euro-Rettungsschirm ausgestattet sehen, um eine Ausbreitung der Euro-Krise zu vermeiden. Doch weitere Garantien wollen Deutschland und die anderen Euro-Länder nicht mehr bereitstellen. Die Lösung soll ein finanztechnischer „Hebel" bringen. Die wichtigsten Fragen:
Wieviel Geld kann der Rettungsfonds einsetzen?Der Bundestag und die Parlamente in den anderen Euro-Ländern haben gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt. Damit kann der sogenannte EFSF 440 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen anstatt wie zuvor 250 Milliarden Euro.
Warum soll die Schlagkraft des Fonds erhöht werden?In den letzten Wochen ist die Befürchtung gewachsen, dass die Mittel in dem Fonds nicht ausreichen, wenn sich die Krise weiter ausweitet. Diese Sorge betrifft etwa Rettungseinsätze für Italien und Spanien, Kapitalhilfen für die europäischen Banken oder neue Hilfszahlungen an Portugal und Irland.
Weshalb werden die Garantien nicht einfach erhöht?Das gilt in vielen Euro-Ländern innenpolitisch als nicht mehr durchsetzbar. Außerdem soll vermieden werden, dass etwa Frankreich bei der Übernahme weiterer Risiken von den Ratingagenturen nicht mehr als Land mit stabiler Finanzlage angesehen wird und seine „AAA"-Topbewertung verliert – und sich so nur noch Geld zu höheren Zinsen leihen könnte.
Was ist nun der Plan?Durch einen finanztechnischen Hebel soll die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds gestärkt werden, ohne weitere Garantien bereitzustellen. Mit anderen Worten: Die vorhandene Summe soll mehr Wirkung erzielen.
Wie soll das geschafft werden?Diskutiert wird, den Fonds wie eine Teilkaskoversicherung zu nutzen. Der EFSF soll seine Mittel nicht unbedingt selbst zum Kauf von Staatsanleihen einsetzen und so zur Stabilität in der Euro-Zone beitragen. Vielmehr sollen Investoren dazu mit dem Angebot ermutigt werden, dass der Fonds im Falle einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Die Hoffnung ist, dass die Investoren durch diese Absicherung nicht vor dem Kauf von Staatsanleihen zurückschrecken und keine weiteren Länder in die Lage wie zuvor etwa Griechenland kommen, in der sie sich einfach kein Geld mehr leihen können – und Hilfe aus dem Rettungsfonds brauchen.
Welche Wirkung würde der Fonds so erzielen?Das hängt von der genauen Lösung ab. In Brüssel gibt es zunächst Rechnungen, wonach die Wirkung des Fonds durch die Versicherungslösung etwa um das Fünffache auf bis zu 2,5 Billionen Euro erhöht werden könnte. Wie ein EU-Diplomat sagte, wird die Summe aber letztendlich zwischen einer und zwei Billionen Euro liegen.
Gibt es Kritik an den Plänen?Ja. Durch einen Hebeltrick werde der Bundestag umgangen, der gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt habe, kritisiert der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen. Zudem vervielfache sich das von Deutschland übernommene Risiko. Die britische „Financial Times" hält den Versicherungshebel schlichtweg für eine weitere „schlechte Idee", die im Ernstfall „beklagenswert unzureichend" sei.
„Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass wir eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu erbringenden Beitrags haben müssen“, sagte der luxemburgische Regierungschef. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte: „Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist.“
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte: „Wir haben in der Früh ein Meeting gehabt, wo die Mandate ganz konkret ausformuliert werden.“ Vittorio Grilli, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, werde in Verhandlungen mit den Banken geschickt. „Wir werden keine Details bekannt geben, um das Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden.“
Die Bemühungen wurden von außerhalb der Euro-Zone scharf kritisiert. Der britische Finanzminister George Osborne sagte: „Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Großbritannien.“ Der Schatzkanzler fügte hinzu: „Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen.“ Europa müsse die tiefen Gründe für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.
Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann warnte vor einer Ausweitung des EFSF. „Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden“, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“. Weidmann verwies darauf, dass mit der in der Euro-Gruppe diskutierten Versicherungslösung, die die Garantiesumme des Rettungsfonds vervielfachen soll, höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler verbunden sind.
Noch kritischer beurteilte Weidmann die Forderung Frankreichs, den EFSF mit einer Banklizenz bei der EZB auszustatten. „Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit aus meiner Sicht ein fataler Weg. Er ist deshalb aus guten Gründen durch die EU-Verträge untersagt“, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“. Grundsätzlich warnte er vor einer Unterordnung der Notenbank unter die Finanzpolitik, da sie dann ihren Auftrag zur Bekämpfung der Inflation nicht mehr erfüllen könne.
Die Regierung in Paris hatte vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gefordert, den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, damit sich dieser Geld bei der EZB leihen kann. Frankreichs Finanzminister François Baroin sagte nach dem Treffen, er halte die Banklösung noch immer für die beste Lösung, Frankreich werde aber nicht darauf bestehen. Die Bundesregierung lehnt dies strikt ab. Sie will den Rettungsfonds wie eine Versicherung für Investoren beim Kauf von Staatsanleihen einsetzen.
Bankenpräsident fordert Schuldenschnitt in Griechenland
Am zweiten Tag der Beratungen zur Euro-Krise in Brüssel findet nach dem Treffen der EU-Finanzminister ein Vorbereitungstreffen für den EU- und Euro-Gipfel am Sonntag statt, an dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnimmt.
Zudem berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend im belgischen Meise mit anderen konservativen Staats- und Regierungschefs in der EU über die Schuldenkrise. Desweiteren will die Kanzlerin in einem gesonderten Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionchef José Manuel Barroso offene Fragen zur Euro-Rettung klären.
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, forderte für Griechenland einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent. Gleichzeitig müsse die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der „Rheinischen Post“. „Die europäischen Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne“, sagte er. Von der Politik forderte Schmitz in der Euro-Krise mehr Führung. „Der Politik fehlt eindeutig Entscheidungskraft. Europa braucht mehr politische Führung. Irgendwann muss man sich entscheiden, was man will“, sagte der Bankenpräsident.
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), will die sogenannte Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen. Die Arbeit, die die Expertengruppe von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds derzeit in Griechenland mache, sei genau die Art von Kontrolle, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle, sagte Schulz der Bielefelder „Neuen Westfälischen“
Griechenland bekommt weitere Hilfen
Griechenland kann derweil trotz Zweifeln an seinen Plänen für den Schuldenabbau mit weiteren internationalen Hilfen rechnen. Die Euro-Finanzminister gaben am Vorabend grünes Licht für die Auszahlung von nochmals acht Milliarden Euro, und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will dies empfehlen. Die Finanzminister der 17 Euroländer stellten am Abend in einer Erklärung fest, dass sich Griechenlands volkswirtschaftliche Lage seit der letzten Überprüfung „verschlechtert“ habe.
Ausdrücklich begrüßten die Minister aber, dass das griechische Parlament ungeachtet von Massenprotesten weitere Sparmaßnahmen verabschiedete, darunter Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Damit Griechenland das Geld bekommt, muss auch der IWF zustimmen, der 2,2 Milliarden Euro beisteuert. Lagarde will dem IWF-Direktorium die Freigabe der Zahlung empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. In Medienberichten hatte es jüngst noch geheißen, der IWF habe die Einschätzung der griechischen Finanzlage durch die Europäer als zu optimistisch kritisiert.
Tatsächlich scheint die Situation Griechenlands auch längerfristig wenig rosig. Im dem den Euro-Ministern vorgelegten Troika-Bericht zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden wird Athen laut „Bild“-Zeitung vorausgesagt, dass es von den Finanzmärkten voraussichtlich nicht vor 2021 wieder Gelder erhalten wird.
Auch im Jahr 2020 machten die Schulden angesichts heruntergesetzter Wachstumsaussichten noch immer 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, im Jahr 2030 seien es noch 130 Prozent. Die Euro-Finanzminister erklärten, sie wollten „ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm“ beschließen, das eine angemessene „Kombination von zusätzlicher öffentlicher Finanzierung und der Beteiligung des Privatsektors vorsieht“. Ob dies bedeutet, dass der öffentliche Anteil daran über die im Juli im zweiten Griechenland-Paket beschlossenen 109 Milliarden Euro hinausgeht, blieb unklar.
Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker kritisierte unterdessen das Management in Europas Schuldenkrise scharf. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Juncker vor einem Treffen der Eurogruppe zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Wochenende. „Wir geben hier nicht ein eklatantes Beispiel geordneter Staatsführung.“
Auch führende deutsche Wirtschaftsverbände warnten die Politik vor einem Scheitern des EU-Doppelgipfels gewarnt. „Je länger die Feilscherei um weniger gute und schlechte Lösungen andauert, umso größer die Gefahr einer weltweiten Rezession oder gar Depression mit ungeahnten Konsequenzen für unseren Wohlstand und unsere Zukunft“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der „Euro am Sonntag“ .
Ein rasches Vorankommen forderte auch der Chefvolkswirt des Maschinenbau-Verbands VDMA, Ralph Wiechers. Die Politik könne „die Märkte nicht noch länger zappeln lassen“, mahnte Wiechers. Er sieht die EU unter erheblichem Zugzwang. „Die Erwartungshaltung wird mit dem Doppelgipfel nun umso größer.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (22.10.2011)
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