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Gipfel in Brüssel: EU-Vertragsänderung mit allen 27 Ländern gescheitert
Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. "Ich kann bestätigen, dass Großbritannien bei der Vertragsänderung nicht mehr dabei ist", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits im Vorfeld des Gipfels heftig die Forderung Deutschlands und Frankreichs kritisiert, die EU-Verträge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin zu ändern.
Über das Thema werde nun im Kreise der 17 Euro-Länder diskutiert, unter Beteiligung weiterer EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wie weitere EU-Diplomaten bestätigten.
Cameron hatte vor dem Gipfel mit einem Nein zu den deutsch-französischen Plänen gedroht, sollte London im Gegenzug nicht Sonderrechte für den heimischen Finanzmarkt erhalten. "Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, dann werde ich nicht zögern, gegen einen Vertrag der 27 mein Veto einzulegen", sagte er kurz vor dem Gipfel.
Diplomaten zufolge hielt Cameron auch in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kurz vor Beginn des Gipfels an seinen Forderungen fest. Anstatt einer Änderung der EU-Verträge könnten die an dem Vorhaben beteiligten Länder nun den Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags anstreben.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (09.12.2011)
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