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+++Live-Ticker+++: Merkel spottet über Steinmeiers "konfuse Rede"
11.23 Uhr: Merkel beginnt Rede, watscht Steinmeier ab
Heftige Kritik an Steinmeier: "Ihre Rede war konfus, wir arbeiten daran Deutschland nach vorn zu bringen." Dann stellt sie die Erfolge der Koalition heraus: "Wir können heute sagen, Deutschland geht es im Sommer 2011 gut und das ist Grund zur Freude." Sie verweist auf das Rekordwachstum 2010 und das gute Wachstum 2010. "Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession. Deutschland ist eine Wachstumslokomotive in der EU."
11.22 Uhr: Steinmeier schließt lange Rede
Starkes Schlusswort von Steinmeier: "Für Deutschland ist jeder Monat ein Gewinn, den dieses Drama früher zu Ende geht."
11.04 Uhr: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich bestätigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. „Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden“, so die FDP-Politikerin. Es sei richtig, die demokratisch gewählten Vertreter des Bundestags noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden.
11.00 Uhr: FDP interpretiert Urteil in eigener Weise
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu
10.55 Uhr: "Keine Ihrer Botschaften hält"
Seit 10 Uhr läuft die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Erwartet wird eine Reaktion der Kanzlerin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert die Europa-Politik der Bundesregierung in drastischer Form. Die Politik von Schwarz-Gelb nennt er konfus und durchsichtig. "Ich weiß nicht, ob Sie es selbst merken, aber keine Ihrer Botschaften hat mehr als sechs Monate gehalten", kritisiert Steinmeier die Koalition und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
10.27 Uhr: "Keine Blanko-Ermächtigung"
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betont aber, das Urteil dürfe „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“.
10.22 Uhr: Richter weisen auf Gesetzesspielraum der Regierung hin
Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft. Der Gesetzgeber verfüge im Übrigen einen vom Verfassungsgericht nicht überprüfbaren Gesetzesspielraum. Das gelte auch für den Wirtschaftsspielraum der BRD.
10.19 Uhr: Verfassungshüter stärken Rechte der Abgeordneten
Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, heißt es in dem Urteil der Verfassungsrichter. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben
10.10 Uhr: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verliest die Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppeln die Richter in Karlsruhe jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (07.09.2011)
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