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Liveticker: Die Kanzlerin bedauert den Rückzug Wulffs
11.57 Uhr: Wulffs Rücktritt ohne Auswirkungen auf Ermittlungen
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel: „Egal wie die Situation weitergeht, wir werden dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“
Die geplanten Ermittlungen wegen Vorteilsannahme beziehen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf das gesamte dienstlich- private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold – „soweit es strafrechtlich relevant ist“, so Lendeckel.
11.52 Uhr: Ramelow plädiert für Änderung des Amtes
Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt für eine Änderung des Präsidentenamtes. „Es müsste ein Amt des Volkes sein“, sagt er. Im Bundespräsidialamt sollten Volksentscheidungen und Bürgerinitiativen angesiedelt sein. „In diesem Zusammenhang bin ich auch für eine Volkswahl zum Bundespräsidenten“, so Ramelow weiter.
11.48 Uhr: Wowereit – "Rücktritt war unvermeidlich"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnet Wulffs Rücktritt als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“. „Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann“, lässt Wowereit über seinen Sprecher erklären. „Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden“, so der Regierende Bürgermeister.
11.45 Uhr: Türkische Gemeinde wird Wulff vermissen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland bedauert Wulffs Rücktritt. „Wir haben dadurch inhaltlich einen guten Bundespräsidenten verloren“, sagt der Bundesvorsitzende des Dachverbandes, Kenan Kolat. Damit sei aber nichts über die Gründe gesagt, die zu diesem Schritt geführt hätten.
Wulff habe in seiner knapp zweijährigen Amtszeit Maßstäbe für die Integrationspolitik gesetzt. „Er hat sie als zentrales Zukunftsthema für Deutschland definiert“, erklärt Kolat. Ferner habe er dazu beigetragen, dass Integration nicht mehr nur als Ausgleich von Defiziten verstanden werden.
Zudem habe sich Wulff jüngst für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. „Das ist die Messlatte für den künftigen Bundespräsidenten“, betont Kolat. Für einen Nachfolger „mit Migrationshintergrund sei die Zeit aber noch nicht reif: “Das ist zu früh.“
11.43 Uhr: Oppermann – Rücktritt "überfällig"
Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war Wulffs Rücktritt „überfällig“. Wulff habe „viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden“, sagt Oppermann. Bei der Suche nach einem Nachfolger dürfe es nun „keinen parteipolitischen Alleingang“ geben.
Die SPD erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, „dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann.“
Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff nahmen in den vergangenen Wochen kein Ende. Am Donnerstagabend beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität. Daraufhin trat Wulff zurück.
URLAUBSREISEN
Der Filmproduzent David Groenewold soll dem Ehepaar Wulff 2007 zunächst einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben. Laut Wulffs Anwalt zahlte sein Mandant dies noch vor Ort in bar zurück. Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Hannover bezieht sich auf eine mögliche Vorteilsannahme bei Wulff beziehungsweise eine Vorteilsgewährung bei Groenewold. Zudem verbrachte Wulff laut seinen Anwälten drei Mal einen Privaturlaub in Häusern des Ehepaars Geerkens. 2008 und 2009 waren die Wulffs demnach außerdem bei Unternehmerfreunden in Italien und auf Norderney zu Gast. 2010 mieteten sie eine Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca an.
HAUSKREDIT
Wulff verschwieg 2009 einen Kredit, den er für sein Privathaus aufgenommen hatte, bei der Antwort auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag. Dabei war er nach Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden, die geliehenen 500. 000 Euro kamen aber von dessen Ehefrau Edith. Kurz nach der Anfrage löste er den Kredit im Februar 2010 durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab. Dieses wiederum wandelte er in einen ab Januar 2012 laufenden normalen Kredit um.
VERANSTALTUNGEN
Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird vorgeworfen, über die niedersächsische Staatskanzlei die Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog" des Event-Veranstalters Manfred Schmidt gefördert zu haben. Weil er dafür möglicherweise Gegenleistungen erhielt – etwa in Form kostenloser Urlaubsreisen – wird gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Einem Bericht des Magazins „Stern" zufolge wusste das Präsidialamt seit 2010 von den Vorwürfen gegen Glaeseker.
UMGANG MIT DEN MEDIEN
Anfang Januar wurde bekannt, dass Wulff in einem Anruf bei „Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann im Dezember gegen den bevorstehenden Zeitungsbericht über den Privatkredit intervenierte. Wulff erreichte nur Diekmanns Mailbox und sprach der Aufzeichnung zufolge auch von „Krieg führen". Für das Telefonat entschuldigte sich der Präsident später öffentlich. Ebenfalls wurde bekannt, dass Wulff bereits vor Monaten versucht hatte, einen Bericht über seine Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern in der „Welt am Sonntag" zu verhindern.
BÜCHER
Laut „Bild" wurden Anzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit" geworben wurde, von Maschmeyer bezahlt. Einem Bericht von „Spiegel Online" zufolge zahlte Groenewold dem Autor eines Buches über Wulff gut 10.000 Euro Honorar.
GESCHENKE FÜR DIE FAMILIE
Wulffs Sohn soll von einem Autohändler ein Bobby-Car zum Geburtstag geschenkt bekommen haben, für das sich der Präsident in einem Schreiben mit Briefkopf seines Amtes bedankte. In dem Brief kündigte Wulff an, er werde den Händler auf die Gästeliste für sein Sommerfest setzen. Außerdem soll Bettina Wulff von einem Luxus-Modehersteller kostenlos Kleider zur Verfügung gestellt bekommen haben, was Wulffs Anwälten zufolge aber in der Steuererklärung berücksichtigt wurde.
Quelle: AFP
11.40 Uhr: Grüne in Niedersachsen erwarten politisches Nachspiel
Die niedersächsischen Grünen das sehen politische Nachspiel um die Affären des Staatsoberhaupts noch nicht als beendet an. Die Landespolitik in Niedersachsen habe in den vergangenen Wochen unter den Debatten gelitten. „Jetzt gilt es aufzuklären und alle Fakten auf den Tisch zu bringen“, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude.
Nach Ansicht der Grünen belasten die Vorwürfe gegen Wulff auch die Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Spätestens durch die Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff ist klar, dass die Strategie der Landes-CDU 'Augen zu und durch' nicht angemessen war“, sagt Haude.
11.32 Uhr: Merkel will gemeinsamen Kandidaten von Koalition, SPD und Grünen
"Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung er immer auch einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Wulff seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter den Dienst an die Menschen in unserem Land.
Die Koalitionsparteien werden sich jetzt beraten und anschließend unmittelbar auf die SPD und die Grünen zugehen. Wir werden Gespräche führen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorschlagen zu können."
11.31 Uhr: Merkel reagiert auf Wulffs Rücktritt
"Ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und Bedauern zur Kenntnis gekommen. Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit für ein modernes Deutschland eingesetzt. Er und seine Frau Bettina haben dieses Land im In-und Ausland würdig vertreten. Ich danke beiden dafür."
11.29 Uhr: Linke-Chef Ernst will Bundespräsidenten für alle
Linke-Chef Klaus Ernst fordert die Bundeskanzlerin auf, einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. „Wir bräuchten einen Kandidaten, der von allen akzeptiert werden kann. Das wäre jetzt Aufgabe der Kanzlerin, so einen Vorschlag zu machen“, sagt er. Die Linken seien gesprächsbereit.
Es sei nicht akzeptabel, wenn SPD und Grüne einen Kandidaten aufstellten und die Linke dabei außen vor ließen, sagt Ernst. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hatten SPD und Grüne Joachim Gauck ins Rennen geschickt, den die Linke aber nicht mittrug. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kann sich nach eigenen Angaben einen Kandidaten vorstellen, auf den sich alle einigen könnten – einen Namen nennt er aber nicht.
11.24 Uhr: Wulff-Rücktritt ist Topthema bei Twitter
Über den Kurznachrichtendienst Twitter kommentieren Politiker den Rücktritt des Bundespräsidenten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär tweetet: "Horst #Seehofer ist Staatsoberhaupt!"
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schreibt: "Jetzt sind alle gefordert, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dies gilt fuer die Nachfolge wie fuer Transparenzregeln."
Andreas Baum, Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt sich genervt:"+++EIL+++ der Berliner Haushaltsplan zeigt sich vom #Wulff Rücktritt unbeeindruckt und will trotzdem bearbeitet werden +++EIL+++"
11.22 Uhr: SPD und Grüne sehen Merkel am Zug
SPD und Grüne fordern Merkel auf, Gespräche mit der Opposition über einen Nachfolger aufzunehmen. „Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben. Deswegen erwarten wir nun von Frau Merkel, dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklären, sie hätten einen entsprechenden Brief an die Kanzlerin geschickt.
11.07 Uhr: Wulff rügt Medien und dankt seiner Frau
Die Berichterstattung der Medien habe seine Frau und ihn sehr verletzt, sagt Wulff. "Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie ausdrücklich mit ein", sagt er zu den versammelten Journalisten. Er dankt seinen Mitarbeitern, ausdrücklich aber Bettina Wulff: "Ich danke meiner Frau. Sie verkörpert für mich das menschliche und moderne Deutschland. Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben."
11.06 Uhr: "Ich war stets aufrichtig"
"Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich einwandfrei verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war stets aufrichtig." Wulff betont, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird".
Bundesratspräsident Horst Seehofer soll in Vertretung die Amtsgeschäfte übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde auf der "wichtigen Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrorismus" sprechen.
11.04 Uhr: Wulff betont die wichtigen Anliegen seiner Präsidentschaft
Wulff beginnt: "Gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich bei uns zu Hause fühlen, die hier in Deutschland leben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Deutschland braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausfoderungen widmen kann. Der von breitem Vertrauen getragen ist. Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen nicht mehr so da ist."
11.03 Uhr: Die Erklärung beginnt
Christian Wulff und Ehefrau Bettina treten vor die Presse.
10.53 Uhr: Steuerzahlerbund gegen Ehrensold für Wulff
Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. „Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.
Däke schlägt vor, „dass die Dauer der Zahlung des vollen Ehrensolds an die Anzahl der Jahre, die ein Bundespräsident im Amt ist, gekoppelt wird und danach abgebaut wird“.
In einer aktuellen Ausarbeitung, aus der die „Bild“-Zeitung am vergangenen Wochenende zitierte, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass sich Wulff des Ehrensolds nicht sicher sein kann. Bedingung sei, dass ein mögliches Ausscheiden aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ erfolge.
10.45 Uhr: Grüne wollen ruhige Suche nach Wulff-Nachfolge
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnt eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts an. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen, sagt Künast. „Alle sind aufgefordert, sich jetzt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen.“ Dies gelte auch für SPD und Linke.
Nach Horst Köhler und Wulff werde eine Person benötigt, die anerkannt und dem Amt gewachsen sei. Durch öffentliche Spekulationen finde man so einen Kandidaten nicht. „Wir sollten den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden“, betont Künast. „Wir sind dafür offen.“
10.25: Koalitionsspitze soll Samstag über Wulff-Nachfolge beraten
Nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) rasch über eine Nachfolge entscheiden. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen.
Aus der FDP-Spitze verlautet, die Partei gebe der Aufstellung eines Kandidaten der schwarz-gelben Koalition den Vorzug vor der Nominierung eines überparteilichen Bewerbers, der auch von der Opposition getragen werde. Union und FDP hätten in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, eine knappe Mehrheit. Deswegen müssten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zunächst versuchen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten der Koalition zu verständigen, heißt es in der FDP-Spitze.
Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.
10.15 Uhr: Abstimmung über Wulffs Immunität noch im Februar
Der Bundestag soll noch in diesem Monat über die Aufhebung von Christian Wulffs Immunität abstimmen. Das kündigt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament solle zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber abstimmen, sagt Lammert. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 27. Februar. Für diesen Tag ist bereits eine Plenar-Sondersitzung zur Entscheidung über das nächste Griechenland-Hilfspaket vorgesehen.
Lammert teilt weiter mit, er habe die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erhalten. Er werde diesen Antrag unverzüglich an den zuständigen Immunitätsausschuss weiterleiten mit der Bitte, den Antrag sorgfältig zu prüfen. Er erwarte, dass der Bundestag „wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen“ werde.
Im Falle eines vorherigen Rücktritts von Wulff hätte sich eine solche Abstimmung im Bundestag allerdings erledigt. Ein Staatsoberhaupt hat nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt ist.
9.43 Uhr: Finanzaufsicht prüft Wulffs Rolle im Kampf um Porsche
Die Finanzaufsicht BaFin prüft einem Magazinbericht zufolge, ob der Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident im Übernahmekampf zwischen VW und Porsche gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte der heutige Bundespräsident und damalige VW-Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung herausgeben müssen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Grund dafür sei ein interner Vermerk der Staatskanzlei vom 12. Februar 2008, in dem Wulff mitgeteilt worden war, dass Porsches mittelfristiges Ziel „der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages“ sei.
9.34 Uhr: Ernst und Gysi fordern Rücktritt
Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt Wulffs für nötig. „Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen“, sagt Ernst. Auch Gysi erklärt, der Bundespräsident habe keine andere Chance mehr. „Was wir brauchen, einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt.“ Wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich Gysi indirekt für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus. „Das wäre nicht dumm.“
9.23 Uhr: Merkel kündigt Erklärung an
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt für 11.30 Uhr eine Erklärung an. Ein Thema wurde nicht genannt. Eigentlich sollte sie zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg nach Italien zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mario Monti sein. Kreisen zufolge verschiebt Merkel den Besuch in Rom auf einen anderen Tag. Merkel habe mit Monti telefoniert, hieß es. Wulff hat für 11.00 Uhr eine Erklärung angekündigt.
9.04 Uhr: FDP - "Wir glauben, das war es jetzt"
Die FDP-Spitze geht nicht davon aus, dass sich Wulff länger im Amt halten kann: „Wir glauben, das war es jetzt“, sagt ein Spitzenpolitiker der Liberalen "Welt Online“. Noch will die FDP nicht öffentlich einen Rücktritt fordern. „Wir warten ab, was der Bundespräsident heute zu den Vorgängen sagen wird. Dann sehen wir weiter“, heißt es.
8.50 Uhr: Wulff kündigt Erklärung an
Das Bundespräsidialamt kündigt für 11.00 Uhr eine Erklärung Wulffs im Schloss Bellevue an.
8.49 Uhr: CDU Osnabrück kürt Wulff-Nachfolger
Ein Nachfolger Christian Wulffs ist schon gefunden. Die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis 78 - Osnabrück-West haben am Donnerstagabend Burkhard Jasper als Kandidaten für die Landtagswahl im Januar 2013 nominiert. Jasper ist Kreisvorsitzender der CDU Osnabrück und erhielt 52 von 54 Stimmen. Bei der letzten Niedersachsenwahl im Jahr 2008 hatte Christian Wulff den Wahlkreis 78 direkt gewonnen, er war damals Ministerpräsident von Niedersachsen.
8.47 Uhr: Kein Kommentar von McAllister
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will den Antrag auf Immunitätsaufhebung nicht kommentieren. Der Regierungschef werde sich zu der Thematik nicht äußern, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei unter Verweis auf das laufende Verfahren. Am Freitag sind keinerlei öffentlichen Termine des Ministerpräsidenten vorgesehen.
8.43 Uhr: Wulff-Verteidiger Möllring zieht sich aus Politik zurück
Hartmut Möllring, niedersächsischer Finanzminister und langjähriger Wegbegleiter Wulffs wirft das Handtuch. Er werde bei den Landtagswahlen im Januar 2013 nicht wieder kandidieren, kündigt Möllring bei einer CDU-Kreisversammlung in Hildesheim an. Möllring war seit mehr als 20 Jahren Abgeordneter und seit 2003 Minister.
Bei einer turbulenten Landtagssitzung Ende Januar hatte er in trockener und beharrlicher Art Wulffs Tätigkeit in Niedersachsen und auch den Eigenheim-Kredit verteidigt. Hinterher fühlte er sich von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker "beschissen". Auch in der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner" hatte sich Möllring offensiv hinter seinen früheren Chef gestellt. Bei abgeschalteten Mikrofonen ging aber auch Möllring in den vergangenen Wochen gelegentlich auf Distanz zu Wulff.
8.38 Uhr: Belastender Vermerk in Akte von 2009
Als Belastung für Wulff erweist sich offenbar ein Vermerk vom 12. Mai 2009, in dem das Fachreferat der Staatskanzlei von weiteren Bürgschaften für die Filmbranche abrät. Im August 2009 vermerkte Wulff darauf mit grüner Tinte: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“
Dieser Vermerk war noch vor wenigen Tagen vom CDU-Politiker Peter Hintze als entlastendes Moment dargestellt worden. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" folgt aber noch eine Hinzufügung von Wulff, die das im anderen Licht erscheinen lässt: „überzogen“ und „fundamental“ sei der Rat des Referates, nun gar keine Bürgschaften mehr zu geben. Mit anderen Worten: Der Ministerpräsident empfahl in seiner Notiz seinen Mitarbeitern, Unternehmen wie das von Groenewold künftig durchaus noch mit Bürgschaften zu fördern.
8.22 Uhr: Oppermann - "politisch völlig untragbar"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagt im Deutschlandfunk: „Wulff hat sich inzwischen politisch völlig untragbar gemacht als Bundespräsident.“ Er habe bei zahlreichen Gelegenheiten die Grenzen nicht eingehalten, die von jedem Amtsträger gefordert werden.
Laut Staatsanwaltschaft Hannover besteht gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Groenewold soll Wulff Berichten zufolge einen Sylt-Urlaub bezahlt haben.
Oppermann sagt dazu: „Alle sind vor dem Gesetz gleich. Das muss jetzt auch der erste Mann im Staat erfahren.“ An der Spitze des Staates müsse jemand stehen, der sich an Recht und Gesetz halte und so agiere, dass nicht ständig Zweifel auftreten, ob er die Grenzen überschritten hat.
8.10 Uhr: Nahles will Wulffs Rücktritt noch heute
Angesichts der drohenden Ermittlungen gegen Wulff fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Dieser Schritt sei „jetzt dringender denn je“, sagt Nahles im ARD-Morgenmagazin. Der Bundespräsident und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die „untragbare Situation jetzt“ klären. „Und das heißt aus meiner Sicht, dass Christian Wulff heute in der Pflicht ist, diesen Schritt zu gehen“, sagt Nahles. Die SPD-Politikerin fordert einen überparteilichen Nachfolger für Wulff.
7.54 Uhr: "Für uns gilt die Unschuldsvermutung"
Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang ist der Fall Christian Wulff noch offen. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft. Die werden Entlastendes ermitteln, die werden Belastendes ermitteln, und für uns gilt die Unschuldsvermutung – und zwar vom kleinen Tiefbauamtsleiter bis zum ersten Mann im Staat“, sagt sie im ARD-Morgenmagazin.
7.08 Uhr: Lötzsch gegen Gauck als Wulff-Nachfolger
Die Linke plant offenbar schon für die Zeit nach Christian Wulff. Für den Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten spricht sich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für einen Nachfolgekandidaten mit Unterstützung aller Fraktionen aus. Die Linken würden nicht für Joachim Gauck stimmen, weil dessen Positionen mit ihrer Auffassung nicht in Übereinstimmung zu bringen seien, sagt sie dem Deutschlandfunk. Gauck habe sich für eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen habe.
Wenn Wulff zurückträte, könnte nach Ansicht der Linken-Chefin der Verdacht der Vorteilsnahme „nicht einfach ad acta gelegt werden“.
6.05 Uhr: "Wulff muss in sich gehen"
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagt dem „Tagesspiegel“, wenn der Bundestag sich für eine Aufhebung der Immunität aussprechen sollte, „dann muss Herr Wulff sehr genau in sich gehen und überlegen, was das für das Amt bedeutet“.
4.15 Uhr: CSU-Vorstand rechnet mit Wulffs Rücktritt
Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Christian Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, heißt es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen.
Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. „Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.
3.25 Uhr: Staatsanwaltschaft hat Tagebücher von Wulffs Ex-Sprecher
Unter den bei der Durchsuchung der Privaträume von Wulffs Ex-Pressesprecher Olaf Glaeseker beschlagnahmten Dokumenten sind auch private Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera. Das bestätigt Glaesekers Rechtsanwalt Panos Pananis der „Bild“-Zeitung. Bei der Durchsuchung am 19. Januar hättem die Ermittler vier Urlaubstagebücher sichergestelt, die laut Glaesekers Rechtsanwalt handschriftlich verfasst wurden und von „privater und intimer Natur“ seien.
Glaesekers Ehefrau Vera habe inzwischen beim Amtsgericht Hannover Beschwerde gegen die Mitnahme der privaten Aufzeichnung eingelegt. Die Beschwerde wurde abgelehnt. Auch das Landgericht Hannover hält die Sicherstellung für rechtmäßig.
Gegen den Wulff-Vertrauten Glaeseker ermittelt die Behörde wegen Bestechlichkeit, weil er Gratisurlaube beim Partyveranstalter Manfred Schmidt verbrachte.
3.15 Uhr: FDP-Politiker appelliert an Verantwortung für das Amt
Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg (FDP), sagt den „Kieler Nachrichten“: „Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen.“
3.10 Uhr: "Wulff muss seine Schlüsse ziehen"
Koalitionsabgeordnete erwarten schon für Freitag eine Erklärung Wulffs. Viele halten einen Rücktritt zur Schadensbegrenzung für möglich. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagt der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.“
2.55 Uhr: Unions-Fraktionsvize erwartet Aufhebung der Immunität
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. „Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten“, sagt der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten“, sagt Meister.
2.09 Uhr: Grüne - Wulff soll Amt ruhen lassen
Die Grünen rufen das Staatsoberhaupt dazu auf, sein Amt ruhen zulassen. „In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen“, erklären die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. Dies gelte auch mit Blick auf die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt kommende Woche.
Die Grünen würden dazu beitragen, dass Wulffs Immunität „zum frühstmöglichen Zeitpunkt“ aufgehoben werde, erklären Künast und Trittin.
0.22 Uhr: Stegner - "Parteipolitisch nützt das niemandem"
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt Wulffs. „Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagt Stegner „Handelsblatt Online“.
„Das kann niemanden freuen, denn hier ist das Amt beschädigt worden, das wie kein anderes für Orientierung zuständig ist“, fügt das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Auch das Gemeinwesen hat Schaden genommen, parteipolitisch nützt das niemanden“, sagt Stegner.
22.45 Uhr: Immunitätsausschuss will Wulffs Fall sorgfältig prüfen
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), kündigt eine sorgfältige Prüfung des Falls Wulff an. „Das ist kein 08/15-Verfahren“, sagt er in der ARD. Die CDU/CSU hat zusammen mit dem Koalitionspartner FDP im Immunitätsausschuss des Bundestages die Mehrheit, sie entscheidet quasi über Wulffs Zukunft. Stimmen die Regierungsfraktionen der Aufhebung beziehungsweise einer entsprechenden Empfehlung an das Plenum nicht zu, wird es heißen, es gebe etwas zu vertuschen. Stimmen sie zu, würde gedeutelt werden, die Regierung entziehe dem Bundespräsidenten den Rückhalt und habe kein Vertrauen mehr.
22.20 Uhr: Kaum Reaktionen in Wulffs Heimat
Weder SPD noch Grüne in Niedersachsen fordern den Rücktritt Wulffs. Von der SPD heißt es nur kurz und knapp: „Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik“. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok lässt erklären, er werde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht weiter kommentieren.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel betont, die Entscheidung sei nicht anders zu erwarten gewesen. „Herr Wulff muss sich jetzt den Realitäten stellen. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer“, sagte Wenzel. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende gilt als einer der schärfsten Kritiker Wulffs. Er hatte ihn bereits als „Lügner“ bezeichnet und mehrfach scharf attackiert.
Die CDU gibt sich positiv und stärkt Wulff den Rücken. Das Ermittlungsverfahren werde dazu beitragen, die erhobenen Vorwürfe aufzuklären, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. „Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden.“ Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mit „höchster Priorität“ durchführe. Thümler warnt vor „pseudo-juristischen Einschätzungen“. Schließlich würden bis 80 Prozent aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“. Gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, wird im gleichen Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (17.02.2012)
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