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Machtkampf: Merkels Liebling Rösler trimmt die FDP auf Linie
Angela Merkel hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie den Kollegen Philipp Rösler schätzt. Die christdemokratische Physikerin und der liberale Mediziner haben ein ähnliches Temperament: Beide sind Anhänger der These, dass der Einfluss eines Politikers nicht an der Lautstärke von öffentlichen "Basta“-Rufen gemessen werden sollte, sondern an handfesten Ergebnissen.
Um es mit Altkanzler Helmut Kohl zu sagen: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Und was bei Röslers Umbau der FDP herausgekommen ist, stößt bei der Bundeskanzlerin offenbar auf Wohlgefallen. Jedenfalls begrüßte Merkel die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze noch vor dem Parteitag der Liberalen Ende dieser Woche.
Diese Entscheidung Röslers sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Koalition aus Union und Freidemokraten ab kommenden Montag wieder voll der Sacharbeit widmen könne. „Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen“, sagte Merkel – und ergänzte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten FDP-Vorsitzenden.
Merkel hat Vertrauen in Rösler
Das Kanzlerlob zeugt von Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des künftigen Vize-Kanzlers, wurde es doch Stunden vor der entscheidenden Sitzung der FDP-Fraktion verkündet. Und die 93 Abgeordneten der Liberalen enttäuschten Merkel nicht: Sie folgten dem Vorschlag Röslers, den bisherigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Chef der Bundestagsfraktion zu wählen. Das Votum fiel mit 86 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen überzeugend aus.
Damit ist der Weg frei für die vom künftigen Parteichef versprochene „umfangreiche personelle Neuausrichtung“ der Freidemokraten auch im Kabinett: Rösler selbst wechselt aus dem Gesundheits- ins frei werdende Wirtschaftsministerium, der 34 Jahre alte Daniel Bahr rückt vom Posten des Staatssekretärs zum Gesundheitsminister auf. Das neue Profil der Liberalen nimmt damit Kontur an.
Fünf Wochen hat Rösler dafür gebraucht. Am 4. April hatte der 38-jährige Niedersachse erklärt, sich um die Nachfolge Guido Westerwelles als Parteichef bewerben zu wollen. Dann war lange Zeit erst einmal gar nichts passiert. Schon kritisierten die ersten Kommentatoren, Rösler habe einen Fehlstart hingelegt, er sei ein zahnloser Tiger ohne Durchschlagkraft selbst in den eigenen Reihen.
Doch das war ein vorschnelles Urteil. Rösler war keineswegs tatenlos, er hat hinter den Kulissen die Lage sondiert, die komplizierten Kräfteverhältnisse taxiert und viele Gespräche geführt. Erst in dieser Woche, vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Rostock, auf dem er schließlich erst zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, wurde er öffentlich wahrnehmbar tätig.
Kluge Schachzüge von Rösler
Zunächst setzte er durch, dass die eigentlich erst im Oktober anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand vorgezogen wurden. Das Kalkül dabei: Nach dem Parteitag soll die Personaldebatte in der FDP beendet sein, das liberale Team für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der schwarz-gelben Regierung stehen. Und dann schlug er Brüderle als Ersatz für die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger vor – und brachte ihn durch.
Die leichtere Aufgabe war es, Brüderle von der Kandidatur zu überzeugen. Der verlässt seinen Traumjob als Wirtschaftsminister zwar schweren Herzens. Aber er wusste, dass Rösler ihn auf jeden Fall aus seinem zweiten Posten als stellvertretender Parteivorsitzender entfernen wollte.
Der Mann ist 65. Und in seiner Partei, der FDP, sprechen alle von Generationswechsel. Der Vorsitzende Guido Westerwelle, gerade 49, geht deshalb.
Aber Rainer Brüderle kämpft. Eigentlich wollte er seine Ämter behalten. Er wollte nicht für den 38-jährigen Philipp Rösler den Platz räumen. Brüderle wollte ...
... Bundeswirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender bleiben.
Und er hat ja auch schon gebüßt: Als seine Partei unlängst aus dem Landtag in Mainz flog, trat er als Landesvorsitzender der FDP zurück. Das muss reichen.
Doch der Machtkampf in der FDP-Bundestagsfraktion könnte Brüderle sein Ministeramt kosten. In Berlin mehrten sich Anzeichen, dass er künftig die Fraktion führen könnte – oder müsste.
Eine Kampfkandidatur will der 65-Jährige nicht. Doch kampflos wollte die amtierende Fraktionschefin, Birgit Homburger, zunächst nicht weichen. Der Dienstag sollte die Entscheidung bringen.
Brüderle hatte nach 1998 viele Jahre als einfacher Abgeordneter in der Opposition in Berlin gedarbt. Als Bundeswirtschaftsminister steht er nun auf dem Gipfel seiner Karriere.
Sicherlich, Brüderle hat der Koalition keinen Gefallen getan, als er beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durchblicken ließ, dass Kanzlerin Angela Merkel die Atomwende wegen der Landtagswahlen vollzogen hat.
Das hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Koalition genährt und die Wahlniederlagen möglicherweise verschärft.
Brüderle kann leicht unterschätzt werden, ähnlich wie am Anfang Helmut Kohl. Mit seinem starken pfälzischen Akzent und mit einer Art Schnellsprech, bei der er ganze Silben verschluckt, ist Brüderle kein begnadeter Redner.
Eine besonders große Anzahl an Gesetzesinitiativen ist von ihm auch nicht bekannt. Aber er ist ein Fuchs, der seine Partei in- und auswendig kennt und der sehr gut verdrahtet ist.
In der Öffentlichkeit galt Brüderle, der nach dem Strahlemann Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Amt antrat, zunächst als schwache Besetzung.
Von Guttenberg erbte er auch die Kultserie des Ministeriums, den Fall Opel. Doch er machte etwas anders. Während Kanzlerin Angela Merkel Hilfen für Opel aufgeschlossen gegenüberstand, lehnte Brüderle sie ab.
Darüber wagte er im vergangenen Sommer sogar den offenen Konflikt mit der Kanzlerin, anders als Guttenberg, der seine Widerstand nur andeutete.
Die Kanzlerin zuckte kurz und ließ Brüderle schließlich gewähren. Als die Opel-Mutter General Motors dann wenige Tage später erklärte, nun wolle und brauche sie auch gar kein Staatsgeld mehr, stand Brüderle da als der strahlende Sieger.
Seitdem beurteilte die Presse ihn deutlich positiver.
Brüderle spielt die Karte des Wirtschaftsflügels der FDP, der im „Schaumburger Kreis" organisiert ist. Er heißt so nach einem Hotel in Bonn.
Ungefähr die Hälfte der FDP-Abgeordneten soll dazugehören. Wer soll diese Interessen repräsentieren, wenn nicht er? Ihr Mantra ist es, dass sich der Staat möglichst aus der Wirtschaft heraushalten solle.
Der jovial auftretende Brüderle ist ein Parteipolitiker reinsten Wassers. Seit 1973 ist er Mitglied. Mit und durch die FDP hat er sich hochgearbeitet.
Er war Leiter des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung der Stadt Mainz, Direktor des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Mainz, zugleich Wirtschaftsdezernent.
Er war stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Mainz, Bezirksvorsitzender Rheinhessen-Vorderpfalz, seit 1983 Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP; schließlich ist er seit 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender.
Er war Abgeordneter des Landtages in Mainz, dann dort lange Jahre Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau, schließlich zugleich stellvertretender Ministerpräsident bis 1998.
Einen solchen Mann dürfte sich der „Schaumburger Kreis" nicht so einfach abschießen lassen aus der Bundesregierung. Es sei denn, er findet eine passable Alternative. Der Fraktionsvorsitz könnte eine solche Alternative sein.
Quelle: dpa
Hätte er sich dem widersetzt oder sich in Rostock gar in eine offene Feldschlacht mit Rösler gestürzt – der 64-jährige Politprofi hätte alles verlieren können. Nun gewinnt er die einflussreiche Position als Fraktionschef, verbunden mit dem ihm durchaus sympathischen Auftrag, in der Zusammenarbeit mit der Union mehr „FDP pur ohne Zusatzstoffe“ zu verkörpern.
Rösler wiederum kann den an seinem Verjüngungsprozess zweifelnden Parteigängern verkünden, dass die Liberalen nicht nur von einer Boygroup mit Mitgliedern unter 40 Jahren geführt werden, sondern von einer gesunden Mischung aus Dynamik und Erfahrung.
Homburger pokerte bis zuletzt
Weitaus schwerer war es, Homburger zum Verzicht auf ihr Amt als Fraktionschefin zu drängen. Der gerade mit nur hauchdünner Mehrheit zur FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg wiedergewählten Verwaltungsfachfrau war zwar klar, dass sie sich Röslers Wunsch kaum würde widersetzen können.
Aber bis zuletzt pokerte sie um eine Kompensation – die ihr Philipp Rösler schließlich auch gewährte: In Rostock soll sie auf einen der drei Stellvertreterposten des Parteichefs gewählt werden. Der eigentlich für den Job vorgesehene Daniel Bahr wird wohl auf eine Kandidatur verzichten. Rösler folgte damit seiner Definition von guter Führung: Man setzt seine Linie durch, aber sollte auch mit den Verlierern von Entscheidungen immer noch mit Anstand zusammenarbeiten können.
Die Methode der sanften Gewalt birgt allerdings auch Risiken. So will Rösler die FDP mit seinem Generalsekretär Christin Lindner inhaltlich modernisieren, das Bild der kalten Klientelpartei in wärmeren Tönen zeichnen. Brüderle hält das für „Säuselliberalismus“, und als Fraktionschef hat er nun eine Reihe von Möglichkeiten, das junge Führungsduo auszubremsen. Auch der Versorgungsposten für Homburger ist nicht ohne Gefahr.
Denn eigentlich wollte Rösler dem Parteitag ein komplettes Personalpaket vorlegen, mit Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Sachsen Holger Zastrow als seinen Stellvertretern. Diese Riege wäre von den Delegierten wohl problemlos bestätigt worden. Ob auch Homburger in Rostock eine überzeugende Mehrheit findet, ist dagegen weniger sicher. Wohl um des lieben Friedens Willen nahm Rösler diese Unwägbarkeit in Kauf.
Westerwelle noch nicht kaltgestellt
Und schließlich ist auch der scheidende Parteichef Westerwelle noch keineswegs kaltgestellt. Aufgrund seiner großen Verdienste um die Partei darf er von Röslers Gnaden als Außenminister auf der politischen Bühne bleiben, wird das Bild der FDP somit weiterhin mitprägen.
Es gibt aber nicht wenige in der liberalen Familie, die daran zweifeln, ob er sein Versprechen dauerhaft hält, sich aus innenpolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. Auch bei der Personalie Westerwelle handelte Rösler nach dem Motto: Machtdemonstration nur so weit wie nötig, Schonung so viel wie möglich.
Ob diese sanfte Art der Führung am Ende erfolgreich ist, wird sich nicht zuletzt an künftigen Äußerungen Angela Merkels ablesen lassen. Denn wenn die Kanzlerin Rösler immer nur lobe, so unken sie in der FDP, dann mache der neue Parteichef etwas falsch. Abseits aller Sympathien für ihren Philipp Rösler erwartet die Partei vor allem eines von ihrem neuen Spitzenmann: Mehr liberale Erfolge in der Regierung.
Frankreich emport sich uber Rassenquote im Fu?ball
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (11.05.2011)
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