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Meinung | Armenischer Genozid: Sarkozy betreibt rücksichtslose Nischenpolitik
Frankreich hat 2001 als eine der ersten großen Nationen die Tötung von schätzungsweise 300000 bis 1,5 Millionen Armeniern durch die jungtürkische Regierung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs per Gesetz offiziell als Völkermord eingestuft. Es wäre tatsächlich an der Zeit, dass die Türkei offiziell die Verantwortung für dieses Verbrechen übernimmt.
Und doch wirft die Tatsache, dass Frankreich ausgerechnet jetzt noch einen Schritt weitergehen und die Leugnung des Genozids mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldbuße von 45000 Euro unter Strafe stellen will, Fragen auf.
Mit dem geplanten Gesetz geht er auf Stimmenfang
Denn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist bekannt dafür, dass er im Wahlkampf gerne auf eine Nischen-Taktik setzt und spezifische Bevölkerungsgruppen mit auf sie abgestimmten Parolen umgarnt. Mit dem geplanten Gesetz geht er nun bei den 500000 Franzosen armenischer Abstammung auf Stimmenfang.
Keine Frage: Die harsche Reaktion Ankaras, das prompt seinen Botschafter abberief und mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen droht, ist vollkommen übertrieben. Die Vorwürfe des türkischen Premiers sind unhaltbar, die Drohungen gegen Abgeordnete widerlich. Dennoch muss Sarkozy sich die Frage gefallen lassen, ob er mit dem nun geplanten Gesetz nicht Gefahr läuft, der nationalistischen Stimmung in der Türkei neuen Vorschub zu leisten.
Dabei benötigt Europa die Türkei als einen Partner, der arabischen Ländern mit seiner Trennung zwischen Staat und Kirche als Vorbild dient. Zudem gab es in letzter Zeit Anzeichen, dass das Land mit seiner Vergangenheitsbewältigung beginnt. So sind seit zwei Jahren Gedenkfeiern für den 24.April 1915 erlaubt, dem Beginn des armenischen Genozids. Vor wenigen Wochen gab Premierminister Recep Tayyip Erdogan außerdem zu, dass die türkische Armee in den 30ern Tausende Kurden getötet hat. Dieser Aufarbeitungsprozess droht zunichtegemacht zu werden, sobald sich die Nationalisten des Themas bemächtigen.
Armenien am Südrand des Kaukasus war schon vor 2500 Jahren als Teil des Perserreiches bekannt. Das Königreich Armenien machte bereits im Jahr 301 das Christentum zur Staatsreligion. Im 14. Jahrhundert eroberten Osmanen das Gebiet und machten es zur Provinz Ermenistan.
Ende des 19. Jahrhunderts lebten im Osmanischen Reich – dem Vorläuferstaat der Türkei – etwa 2,5 Millionen Armenier. Heute ist das Volk über die ganze Welt verstreut. Gut drei Millionen Menschen leben in der seit 1991 unabhängigen früheren Sowjetrepublik Armenien.
Im Ersten Weltkrieg wurden bis zu 1,8 Millionen Armenier aus Ostanatolien vertrieben. Dies wurde damit begründet, dass Armenier an der Seite des Kriegsgegners Russland stünden. Das Deutsche Reich, damals mit den Osmanen verbündet, schwieg dazu. Nach Angaben des Zentrums gegen Vertreibungen (Wiesbaden) kamen bei den Deportationen 1915/1916 fast 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die heutige Türkei, in der nur noch eine kleine armenische Minderheit lebt, spricht von etwa 200 000 Toten.
Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz. Die Türkei streitet dagegen den Charakter des Genozids ab. Der Bundestag forderte Ankara 2005 zum offenen Dialog darüber auf. „Insgesamt wird das Ausmaß der Massaker und Deportationen in der Türkei immer noch verharmlost und weitgehend bestritten", hieß es in einer Resolution. Ankara wies das zurück, obwohl im Text nicht von „Völkermord", sondern von „Gräueln" die Rede war.
Quelle: dpa
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (27.12.2011)
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