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Meinung | Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Steuerfrage ist eine Witznummer
Die Frage der Steuergerechtigkeit, eine ernste und zentrale Frage im Verhältnis von Staat und Bürger, würde man meinen, ist nun endgültig zum Running Gag verkommen. Vielen Dank, ihr Bürgerlichen! Ausgerechnet Wolfgang Schäuble verkündete gemeinsam mit Philipp Rösler eine kleine Steuerreform für das Jahr 2013, die besonders die unteren und mittleren Steuergruppen entlasten und die kalte Progression mindern soll, die jeden Lohnzuwachs steuerlich durch Mehrabzug zu bestrafen droht.
Ausgerechnet jener Wolfgang Schäuble also, der seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition alles darangesetzt hat, das zentrale Wahlversprechen der FDP nach Steuersenkungen zu verwässern, zu verhindern und damit auch seinen Teil dazu beitrug, dass diese Partei in die Bedeutungslosigkeit abrutschte, aus der sie wohl so schnell nicht wieder herauskommt. In der Tat war ihr taktisches Geschick äußerst begrenzt.
Der Unterschied zwischen vorher und nachher
Man hätte bei Regierungsantritt durchaus eine differenzierte und glaubwürdige Steuersenkung für 2012 oder 2013 ankündigen und sich vorerst auf die Präsentation einer glaubwürdigen Steuerstrukturreform, also eine notwendige Vereinfachung, konzentrieren können, um all den erwartungsvollen Wählern Ernst und Willen zu verdeutlichen und zugleich zu zeigen, dass es in der Tat immer einen Unterschied zwischen vorher und nachher gibt, zwischen Wahlversprechen und Sachzwängen der Regierungsarbeit. Nichts dergleichen geschah. Das ist ein Armutszeugnis für beide Regierungspartner.
Aber halt, da ist ja auch noch der Dritte im Bunde: Keine drei Minuten nach dem Auftritt Schäuble/Rösler meldete sich Horst Seehofer zu Wort und behauptete, eine derartige Einigung gebe es ohne ihn schon gar nicht. Obwohl die CSU ja eigentlich auch für Steuersenkungen ist. Aber mitreden ist wichtiger. Und wichtiger noch, dies auch immer wieder kundzutun. Die Steuerfrage, eine Witznummer. Steuerreform? Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Einfach übersteuert.
Der Bund der Steuerzahler hat die Steuern- und Abgabenquote 2011 ermittelt. Von einem verdienten Euro gehen 20,4 Cent Sozialabgaben und 30,6 Cent Steuern ab. Im Einzelnen setzen sich die Steuern und Abgaben so zusammen...
10,20 Prozent: Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag
10,10 Prozent: Rentenversicherung
7,80 Prozent: Krankenversicherung
7,10 Prozent: Mehrwertsteuer
2,00 Prozent: Energiesteuer
1,50 Prozent: Arbeitslosenversicherung
1,00 Prozent: Pflegeversicherung
11,30 Prozent: Sonstige Steuern und Abgaben, wie Erbschaftssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer, Kaffeesteuer usw.
Quelle: Bund der Steuerzahler, Prognose für 2011, Summe der Steuern und Abgaben entsprechen 51 Prozent des Volkseinkommens
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (20.10.2011)
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