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Meinung | Eurokrise: Schäubles Schnapsidee aus der Berliner Wärmestube
Wie lange sollen wir uns dieses Trauerspiel noch anschauen? Wann sagt endlich einer der selbst ernannten Retter auf der EU-Bühne, dass es so nicht weitergehen kann?
Die Gelegenheit wäre jetzt da. Die Ratingagenturen drohen, die geplante Beteiligung von Banken und Versicherern an der Rettung Griechenlands als Zahlungsausfall zu werten. Das kommt nicht überraschend. Wie soll eine Beteiligung der Privaten auch „freiwillig“ und zugleich „substanziell“ sein? Das schließt sich aus.
Das gesamte Konstrukt war eine Schnapsidee, entstanden in den Wärmestuben der Pariser und Berliner Ministerialbürokratie.
Die hohe Verschuldungslast des griechischen Staats und die Finanzprobleme Portugals und Irlands haben auch den Euro stark belastet.
Die EU reagierte in rascher Folge mit milliardenschweren Rettungspaketen und dem Euro-Rettungsschirm.
Eine Chronologie...
September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 manipuliert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite.
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident.
Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25.000 Euro verschuldet.
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter drei Prozent drücken.
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen.
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden.
Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen.
Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise.
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen.
Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm.
Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen.
Dezember 2010: Irland werden als als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
11.-12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung.
Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen.
24.-25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den „Pakt für den Euro", der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen.
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein.
Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen.
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite.
17. Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen.
8. Juni: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF („Troika") stellen in ihrem Prüfbericht fest, dass Griechenland nicht ohne neues Hilfsprogramm über die Runden kommt.
Die „Troika" sieht Fortschritte bei den Sparzielen, bemängelt aber ausstehende Reformen. Athen beschließt ein neues hartes Sparprogramm.
Die Schuldenkrise weitet sich zur Staatskrise aus. Die Euro-Partner sind über die Ausgestaltung eines weiteren Rettungspaket im Umfang von möglicherweise 90 bis 120 Milliarden Euro uneins.
16. Juni: Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs bildet Papandreou sein Kabinett um.
17. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einigen sich in Berlin auf eine Beteiligung privater Geldgeber bei Griechenland-Hilfen.
22. Juni: Das griechische Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou das Vertrauen aus.
24. Juni: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zur Abwendung einer Staatspleite erhalten soll. Voraussetzung ist die Billigung des Sparpakets durch das griechische Parlament.
29. Juni: Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. Damit ist der Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen für Griechenland fast frei.
2. Juli: Die Finanzminister der Euro-Zone geben ein Hilfspaket über zwölf Milliarden Euro an Griechenland frei.
Quelle: dpa
Es diente lediglich zur optischen Täuschung: Die Kritiker im Bundestag und die empörte Öffentlichkeit in Europa wollte man glauben machen, dass bitte schön nicht nur die Steuerzahler, sondern auch der Privatsektor an den Rettungskosten beteiligt werden. Das klingt ja auch gut, aber in Wahrheit ist es nichts weiter als eine Schimäre, die Gerechtigkeit vorgaukelt.
Das vereinbarte Modell wäre unter dem Strich sogar ein gutes Geschäft für deutsche und französische Banken: Die Kreditinstitute könnten damit nicht nur attraktive Zinsen kassieren, sondern auch hohe Abschreibungen, die mit einer Umschuldung verbunden wären, verhindern.
Probleme werden verschleiert, nicht gelöst
Am Ende, so ist zu befürchten, werden die EU-Matadoren nach langen Verhandlungen mit den Ratingagenturen mit diesem Unsinn trotzdem irgendwie durchkommen. Sie werden ein Modell finden, das eine Beteiligung von Privaten an den Rettungskosten möglich macht – aber dieses Modell wird so kompliziert sein, dass es außer Finanzmarktspezialisten niemand mehr versteht.
Für das Schicksal von Bundesfinanzminister Schäuble ist diese Mogelpackung dennoch existenziell: Die Bundesregierung hatte dem Bundestag die Beteiligung von Banken und Versicherungen versprochen.
Jetzt muss sie – koste es, was es wolle – übers Knie gebrochen werden. Damit werden die Probleme nur verschleiert und nicht gelöst. Denn der entscheidende Punkt für die Kreditwürdigkeit Griechenlands wird nicht eine marginale Beteiligung von Banken und Versicherungen sein, sondern die Frage, ob Griechenland sein drakonisches Sparprogramm umsetzen kann. Dafür spricht im Moment sehr wenig.
Die Abgeordneten des Bundestages sollten nach ihrem Gewissen und gesunden Menschenverstand entscheiden – und weitere Milliarden für Griechenland ablehnen. Die Parlamentarier sind in erster Linie den Bürgern verpflichtet, nicht der Fraktion oder der Kanzlerin. Je länger sie warten, desto teurer wird es. Das bankrotte Griechenland ist nicht mehr zu retten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (04.07.2011)
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