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Meinung | Kreditaffäre: Für Wulff wird das Ministergesetz verbogen
Die Antworten der niedersächsischen Landesregierung zum Verhalten Christian Wulffs als Ministerpräsident sind da. Und siehe: Die Landesregierung hält die halbe Million Euro aus dem Hause Geerkens nicht für einen Verstoß gegen das Geschenkverbot im niedersächsischen Ministergesetz. Es ist ihr gutes Recht, das so zu sehen, aber die Begründung ist erstaunlich.
Es geht es nicht um einen Blumenstrauß
Da steht, Minister seien nicht ständig im Dienst: „Ein Leben ,neben dem Amt‘ – auch mit der Möglichkeit, Gesten der Freundschaft und in diesem Zusammenhang auch Geschenke und andere Vorteile ,im Privaten‘ zu erhalten – ist also ausdrücklich gestattet.“ Klar, wenn es um Blumen geht, um Geschenke für die Kinder oder um runde Geburtstage, warum nicht.
Aber hier geht es um eine halbe Million Euro, und die Landesregierung meint ja auch mehr als nur Blumen oder eine Flasche Cognac, wenn sie von privaten Geschenken spricht. Man liest staunend, zwar müssten gerade Regierungsmitglieder „ jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein“.
Der Betroffene soll selbst entscheiden, was Dienstbezug hat
Aber darüber, ob das so ist – darüber entscheidet, o Wunder, der Betroffene selbst. Das ist ihm offenkundig freigestellt, denn die Regierung schreibt weiter: „Solange aber die Sphäre des Privaten nicht verlassen ist und keine Bezüge zum Amt und zum dienstlichen Umfeld bestehen, gibt es für die Vorteilsannahme keine spezifischen Begrenzungen.“
Man kann sich als Ministerpräsident in Hannover also privat Millionen schenken lassen? Ja. Denn: „Bei Vorteilen, die ein Regierungsmitglied, ausschließlich im Rahmen privater Beziehungen‘ erhält, ist mithin unabhängig von ihrem Umfang oder Wert, davon auszugehen‘, dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden.“
In Hannover nimmt der Politiker gern und viel – privat, versteht sich
Und damit kein Missverständnis aufkommt, setzt die Landesregierung hinzu: „Deren Annahme ist also ministerrechtlich gestattet.“ Dazu zählen ausdrücklich auch „zinsgünstige oder zinslose Darlehen unter langjährigen Freunden“.
Das ist doch mal ein Wort. Es weiß zwar niemand, woher die halbe Million für das Ehepaar Wulff letztlich stammt. Von Frau Geerkens, heißt es, aber woher sie die Summe hatte, dazu gibt es bis heute keine Auskunft. Das ist aber auch gar nicht wichtig, lernen wir nun. Hauptsache, die Transaktion war privat.
Dass man darauf nicht eher gekommen ist. Völlig unabhängig davon, ob die halbe Million unbescholten und in ehrlichem Wunsch zu helfen und ohne Hintergedanken überwiesen worden sind – im Zweifel sollte man das bei dem Ehepaar Geerkens und dem Ehepaar Wulff annehmen –, gibt es nun aber plötzlich für andere Menschen eine mögliche neue Ausflucht für ihr Tun.
Eine großzügige Definition von "Privatsphäre"
Das ist das Fatale bei dieser Argumentation, die das Staatsoberhaupt zum Präzedenzfall einer neuen Definition der Privatsphäre erhebt. Es geht zwar konkret um das Landesministergesetz und um den Bundespräsidenten. Aber Rechtsprinzipien sind unteilbar. Die Fernwirkung der nun aus gegebenem Anlass dramatisch großzügig definierten Privatsphäre niedersächsischer Minister könnte beträchtlich sein.
Mag man in Hannover einmal darlegen, wie man künftig von Amts wegen in einer Situation argumentiert, in welcher eine Person A sagt, Person B hat mir Geld überwiesen und verweigert die Auskunft zur genauen Quelle der Summe, aber diese Person B ist ein langjähriger enger Freund, tief besorgt um mein privates Wohlergehen? Soll der Staat dann sagen "Ach so, ja dann ist alles klar, entschuldigen Sie unsere Nachfragen, schönen Tag noch"?
Es gibt Menschen, die solche Freunde jetzt attraktiv finden könnten. Die Antwort der niedersächsischen Regierung hat der Landesfinanzminister verfasst. Ein Mann, ein Wort.
"Das ist ein kleines Gezwitscher gewesen."
Bayern-Kapitän Philipp Lahm am Dienstag in München zum Wirbel um Teamkollege Breno wegen eines Twitter-Beitrags.
"Wenn ich mich gegen Shawn Belle gewehrt hätte, würde ich wahrscheinlich jetzt noch auf dem Parkplatz vor der Arena schlafen."
Eisbären-Profi Sven Felski zu seinem ungleichen Boxkampf mit dem 107 Kilogramm schweren Verteidiger der Adler Mannheim.
"Die Bäume lagen teilweise wie Mikado-Stäbchen übereinander."
Der Sprecher der Landesforsten, Michael Rudolph, zu den Schäden in Niedersachsen nach Orkan „Kyrill" vor fünf Jahren.
"Er ist die Spinne im Netz, die den besten Überblick hat."
Ulrich Müller, Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag, zur Rolle von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Zeuge.
"Musste das denn sein?"
ZDF-Moderatorin und Mönchengladbach-Anhängerin Dunja Hayali am Montag beim Neujahrsempfang der DFL zu Ligapräsident und BVB-Vereinschef Reinhard Rauball über den Transfer von Marco Reus von Borussia Mönchengladbach zu Borussia Dortmund. Rauballs Antwort: "Er wollte unbedingt."
"Das ist kein Vandalismus, das ist Terror."
Links-Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg zu den Anschlägen auf Büros seiner Partei.
"Ich habe eigentlich nie von diesen Dienststellen etwas erfahren, was ich vorher nicht schon in der Zeitung gelesen hatte."
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am 15. Januar 2012 über den Verfassungsschutz in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.
"Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven."
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu den Vorwürfen gegen seinen Amtsvorgänger Christian Wulff in der Affäre um Kredite und Begünstigungen.
"Leute, das habe ich hinter mir."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW-FDP zu Spekulationen über Führungsambitionen.
"Es muss eine Partei geben, die selbst in einer schwieriger werdenden Lage bereit ist, Optimismus auszustrahlen."
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am 15. Januar 2012 beim Neujahrsempfang seiner Partei in Gießen.
"Der Wulff hat sich als echter Schwabe geriert."
Finanzminister Nils Schmid, SPD, über Bundespräsident Christian Wulff, der sich wegen eines Kredits an die baden-württembergische BW-Bank gewandt hatte.
"Die SPD, das waren immer die gleichen alten Leute mit Politik wie immer."
Der Kandidat der Piratenpartei für die Frankfurter OB-Wahl, Herbert Förster, zu seinen Motiven, den Sozialdemokraten den Rücken zu kehren beim ersten Neujahrsempfang der Piraten in Darmstadt.
"Wenn man kein eitler Affe ist, geht man weder zum Theater noch zum Film, geschweige denn in die Politik. Mir sind Menschen unheimlich, die das bestreiten."
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, in einem am 14. Januar 2012 veröffentlichten Interview der Welt am Sonntag.
"Schwarz-Grün ist tot. Nach dem gescheiterten schwarz-grünen Experiment in Hamburg ist mit Jamaika im Saarland eine weitere strategische Option für die Union erledigt. Es zeigt sich, CDU und Grüne passen nicht zusammen."
Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition, Philipp Rösler, im Interview von „Spiegel Online" über das Ende des Jamaika-Bündnisses im Saarland. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Verantwortung für das Scheitern indes allein der FDP zugewiesen.
"Die hessische SPD will alles dafür tun, die hessische Tu-Nix-Regierung in zwei Jahren durch eine Tu-Was-Regierung zu ersetzen."
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss des Hessen-Gipfels seiner Partei in Friedewald.
"Die Entscheidung bestätigt mich in meiner Überzeugung, dass wir in Europa noch einen längeren Weg vor uns haben, bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt ist."
Kanzlerin Angela Merkel in Kiel zu der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor's.
"Das Problem von Herrn Wulff ist auch, dass er eine Art „David Beckham" der Bundespolitik war, und diese Glamour-Strategie hat sich als äußerst problematisch erwiesen."
Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke in einem dpa-Interview zu Bundespräsident Christian Wulff.
"Die Benotung spiegelt unsere Einschätzung von Deutschlands moderner, hoch diversifizierter und wettbewerbsfähiger Volkswirtschaft wider und die Erfolgsbilanz der Regierung mit Blick auf eine vernünftige Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin."
Aus der Begründung von Standard & Poor's, warum Deutschland die Bestnote "AAA" behalten durfte.
"Die CSU stand bei meinem Abschied noch hervorragend da, bei 57, 58 Prozent. Dann muss irgendetwas passiert sein."
Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber in der «Süddeutschen Zeitung» vom 13. Januar 2012 zu seinem Sturz vor fünf Jahren.
"Es gäbe heute, 2012, keinen Ministerpräsidenten der CSU, keinen Minister der CSU, wenn nicht die Fraktion in einer Ansammlung des gesamten Mutes, in einer Konzentration des Selbsterhaltungstriebes, beschlossen hätte, dem übermächtigen Stoiber ins Antlitz zu sagen: Es geht nicht mehr so weiter."
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber in der «Süddeutschen Zeitung» vom 13. Januar 2012 zum Sturz des langjährigen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor fünf Jahren.
"Jetzt wissen Sie, warum ich für ein Renteneintrittsalter mit 75 bin. Das sind noch zwei volle Legislaturperioden."
Der als ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Peer Steinbrück, seit dieser Woche 65, am Donnerstagabend beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg. Steinbrück steht auch innerparteilich in der Kritik, weil er am Renteneintrittsalter mit 67 festhält.
"Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen - unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert."
Kretschmann am 21.6.2011, nachdem am Vorabend eine Demonstration gegen „Stuttgart 21" in die Stürmung einer Baustelle gemündet hatte.
"Wenn man die Debatte beenden will, kann man das nur so machen."
Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler über seine Forderung an die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff, die Antworten auf Medienanfragen zur Kreditaffäre zu veröffentlichen.
"Soll die Justiz Garderobieren beschäftigen? Will er tatsächlich, dass Anzugträger ihre Jacke abgeben und hemdsärmlig durch das Gerichtsgebäude laufen müssen?"
Der Präsident des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, am 12.1. zur Forderung des bayerischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, nach Eingangskontrollen in Gerichten durch das Ablegen von Jacken und Taschen.
"Die FDP ist kein Auffangbecken oder Austragshäusl."
Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß am 12. Januar in einer Pressemitteilung zum Interesse der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli, sich eventuell den Liberalen anzuschließen.
"Ich kann mir kein Theater vorstellen, dem das Publikum egal ist."
Der Intendant der Leipziger Oper, Ulf Schirmer, zu seinen Plänen für die Neuausrichtung des Hauses.
"Das wird natürlich kein Spaziergang."
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am Mittwoch im Kloster Irsee mit Blick auf die Landtagswahl 2013 und die Chancen der SPD.
"Das Feuer in einzelnen Menschen zu entfachen, sich mit der Welt auseinanderzusetzen. Das ist das, was Hamburg vom Kirchentag haben könnte. Ich freue mich drauf."
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der Geschäftsstelle des Deutschen Evangelischen Kirchentags.
"Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti zum Koalitionsstreit über die Finanztransaktionssteuer. Merkel kann sich die Einführung notfalls auch nur in der Euro-Zone vorstellen, was die FDP bisher ablehnt.
"Dass sowas nun gleich dem Standort Deutschland schaden soll, das glaube ich in hundert Jahren noch nicht. Jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, am Dienstag in Stuttgart über die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff.
"Hier liegen Freud und Leid keine 25 Kilometer auseinander."
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Sigmaringen zu den Kasernen in Stetten am kalten Markt und Sigmaringen. Die erste wird aufgestockt, die zweite geschlossen.
"Wenn wir den Rat einiger Länder befolgen müssten, würden wir ein Jahrhundert zurückfallen. (...) Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen."
Syriens Präsident Baschar al-Assad am Dienstag in seiner Rede zu Demokratieforderungen aus anderen arabischen Ländern.
"Ich habe viel Aufmunterung erfahren. Ich habe viel persönliche Wünsche eben aufgenommen und dafür sage ich Ihnen auch ganz persönlich auch namens meiner Familie herzlichen Dank."
Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin.
"Ich bin weder für Stimmenleihe noch ein sonstiges Hochpäppeln der FDP. Jeder muss seine Wähler selber überzeugen."
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber in einem am 9. Januar 2012 veröffentlichten Gespräch mit dem «Münchner Merkur».
"Wir haben schon viele Booms erlebt. Und dann hat es irgendwann Bumm gemacht."
Fredi Bobic, Sportdirektor des VfB Stuttgart, über den neuen Boom im brasilianischen Clubfußball.
"Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf die Frage, ob sie Herabstufungen Deutschlands, Frankreichs und weiterer Euro-Länder befürchte.
"Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden muss."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die Frage, ob die Euro-Zone auf eine Insolvenz Griechenlands vorbereitet sei.
"Was mich angeht: Herzlich willkommen."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin auf die Frage, was sie zum möglichen Einstieg von Doris Schröder-Köpf in die Politik und zu einer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag sage.
"Wir haben einen langen Atem und sind definitiv keine Heuschrecken."
Der neue Geschäftsführer der Beteiligungsmanagement Thüringen GmbH, Christian Damjakob, am Montag in Erfurt.
"Wenn die CSU brennt, dann ist das allenfalls ein Streichhölzchen, das angezündet wird und gleich wieder erloschen ist."
Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am 9. Januar 2012 in einem dapd-Interview über die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer: «Die CSU brennt.»
"Ich hätte anders entschieden, wenn Stuttgart in einer stürmischen Krise wäre. Doch so kann ich ruhigen und guten Gewissens das Steuer abgeben."
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) am Montag beim Neujahrsempfang im Rathaus über seine Entscheidung, bei der OB-Wahl im Herbst nicht mehr anzutreten.
"Man kommt sich fast vor wie bei einer elektrischen Autorennbahn, mit der wir früher als Kinder gespielt und bei der wir die Miniaturautos im Handumdrehen von Null auf Höchstgeschwindigkeit gebracht haben."
Argentiniens Fußball-Nationaltrainer Alejandro Sabella am Montag in einem Interview auf fifa.com über den Spielrhythmus von Superstar Lionel Messi.
"Ich werde mich nicht ändern."
Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Montag in Erfurt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr. Er reagierte damit indirekt auf eine Äußerung des Arbeitgeberverbandes, das die Zustimmung der Unternehmer zu seiner Politik gesunken sei.
"Sowohl Schwarz als auch Rot sind derzeit dermaßen zickzack unterwegs, dass uns nicht zugemutet werden kann, einem dieser Slalomfahrer das Ja-Wort zu geben, weil uns beim Hinterherfahren schwindlig werden würde."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zur Begründung für sein Nein zu einer Koalitionsaussage vor der Landtagswahl 2013.
"Die Tür für ein Bündnis mit der CSU ist offen. Aber wenn durch die offene Tür immer nur Dreck hineingeschmissen wird, dann wird man die Tür Stück für Stück immer weiter schließen müssen."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am 9. Januar 2012 in einem dapd-Interview.
"Das Zahlenwerk, das die Sägeindustrie momentan abliefert, ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig."
Der Vorstandssprecher der Rettenmeier Holding AG, Josef Rettenmeier, zur aktuellen Situation der Holzverarbeiter.
"Ich kann sie Ihnen auch auf die Mailbox sprechen."
Bayern-Trainer Jupp Heynckes in Doha auf die Frage, ob er den Journalisten nicht schon etwas Konkreteres über seine personellen Vorstellungen für die kommende Saison verraten könnte.
"Das Haus in Großburgwedel ist kein Filmstoff."
Der Produzent Nico Hofmann am 8. Januar in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zu einer möglichen Verfilmung der Wulff-Affäre.
"Wir wissen zwar, dass die CDU eine große Koalition will, aber ob sie eine kriegt, das ist eine andere Sache."
Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas in Saarbrücken zu Sondierungsgesprächen mit der Saar-CDU.
"Frau Merkel ist eine beinharte Politikerin, die weiß, wann man warten muss, bis sich der Gegner von selbst erledigt. Das ist eine große Kunst, die ich anerkenne."
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg im Spiegel.
"Pass uff, ick bin wieder da."
Der dreimalige deutsche Eiskunstlauf-Meister Peter Liebers nach seinem Comeback nach überstandenem Kreuzbeinbruch.
"Wir werden das Ganze überleben. Das verspreche ich."
Der sächsische FDP-Landeschef und Bundesvize, Holger Zastrow, am Samstag in Bautzen zu den schlechten Umfragewerten seiner Partei.
"Um die Mittagessen-Versorgung in einem kommunalen Kindergarten wird sich sicher auch künftig kein Anbieter aus Portugal oder Italien bewerben."
Thüringens Europaministerin Marion Walsmann (CDU) zu ihren Bedenken, dass die EU bei der Auftragsvergabe durch die Kommunen künftig zu stark eingreifen könnte.
"Ach, das war ein Drehtag wie jeder andere, nur dass wir nackt waren."
Schauspielerin Rooney Mara im dpa-Interview über ihre Bettszene mit Daniel Craig im Film „Verblendung".
"Straßen müssen nicht wie ein Weihnachtsbaum beleuchtet sein."
Der Meiniger Bürgermeister Reinhard Kupietz zu Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung.
"Um die Mittagessen-Versorgung in einem kommunalen Kindergarten wird sich sicher auch künftig kein Anbieter aus Portugal oder Italien bewerben."
Thüringens Europaministerin Marion Walsmann (CDU) zu ihren Bedenken, dass die EU bei der Auftragsvergabe durch die Kommunen künftig zu stark eingreifen könnte.
"Wir alle sind Zwickauer."
Innenminister Markus Ulbig (CDU) am beim Neujahrsempfang der Stadt Zwickau über die Solidarität des Freistaates beim Kampf gegen den Rechtsextremismus.
"Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung."
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Jamaika-Koalition wegen des Zustands der FDP beendet.
"Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff als Menschen und für Christian Wulff als Bundespräsidenten. Und sie hat große Achtung vor dem Amt, das er innehat."
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Gemeinsam reißen wir das Ruder rum."
FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.
"Wir alle sollen ja auch ein Segen sein und kein Fluch. Das begleitet uns ja auch als Auftrag in unserem Wirken. Und es tut uns gut, dass ihr heute hier am Epiphanias-Tag im Schloss Bellevue seid."
Bundespräsident Christian Wulff beim Sternsinger-Empfang in seinem Amtssitz in Berlin.
"Die Kanzlerin ist perfekt, die Ebene darunter doch verbesserungsfähig."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler am 5.1. am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.
"Ich habe keinen Zweifel daran, die FDP wird wieder hochkommen. Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der Liberalen zum Auftakt des traditionsreichen Dreikönigstreffens.
"Ein Bundespräsident, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Schaden von sich selbst abzuwenden - und nicht vom Volk, wie es in seinem Amtseid heißt - wird es sehr schwer haben, die für sein Amt notwendige Autorität zurückzugewinnen."
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Donnerstag zum am Vorabend ausgestrahlten Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff.
"Christian Wulff ist der Entschuldigungspräsident."
Der schleswig-holsteinische Landtags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zum Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend.
"Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff - und er hat auch unser Vertrauen."
CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Januar 2012 am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit der Kreditaffäre.
"Jetzt, wo die Dart-WM vorbei ist, habe ich nichts mehr, worauf ich mich freuen kann, wenn ich um fünf Uhr australischer Zeit aufwache."
Tennisprofi Tommy Haas via „Twitter" vom ATP-Turnier aus Brisbane, von wo aus er die Dart-WM in London verfolgt hatte.
"Ich habe wirklich gebuckelt wie ein Vollirrer. Leider hat als Resultat der hohen Belastung das Knie etwas zu Zwicken angefangen."
Der Partenkirchener Skirennfahrer Felix Neureuther über die umfangreiche Vorbereitung vor dieser Saison.
"Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts."
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Dienstag in Hannover zum Rückhalt für den umstrittenen Bundespräsidenten und ehemaligen Landeschef Christian Wulff.
"Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver."
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, am Dienstag in München. Er forderte erneut eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
"Täglich neue Schlagzeilen mit Gschmäckle sind diesem Amt nicht würdig."
Baden-Württembergs SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Dienstag in Stuttgart zur Medien-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff.
"Ganz klassisch: Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnung."
Die Schauspielerin Katharina Thalbach im dpa-Gespräch auf die Frage, was an ihr selbst preußisch ist.
"Das ist wie bei einem Fußballspieler, der einen Elfmeter verschießt und sich dabei den Rücken bricht."
Der norwegische Skispringer Tom Hilde am Neujahrstag zu seinem schweren Sturz bei der Vierschanzentournee.
"Dass ich die große, starke CSU, die ich ein halbes Jahrhundert lang wie einen Granitfelsen in der Landschaft erleben musste, jetzt plötzlich als zitterndes Espenlaub in der Abendsonne erleben darf - das hat auch seinen Reiz, das gebe ich offen zu.
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
"Ich fühle mich an das Scheitern der Weimarer Republik erinnert."
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in der "Schweriner Volkszeitung" zur Europapolitik der Bundesregierung.
"Mit diesem Urteil wird jedes Museum, jedes Archiv, jede Galerie anfragen, wenn es Fotografien einer künstlerischen Aktion ausstellen will."
Die Künstlerische Direktorin des Museums Schloss Moyland, Bettina Paust, zum Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Es bestätigte, dass das Museum Fotos einer Kunstaktion von Joseph Beuys nicht gegen den Willen der Beuys-Erbin ausstellen darf.
"Gott ist kein Automat, in den ich oben Gebet hineintue und unten dann Erfüllung herauskommt."
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, in seiner am Freitag in Hannover veröffentlichten Neujahrsbotschaft.
"Es gibt eine juristische Definition zum Begriff Strand. Das ist die sogenannte Küstenlinie. Das ist die Linie, wo die Wasserbewegung des Meeres stattfindet."
Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am 30.12. in Berlin. Hintergrund sind Diskussionen in der EU, im Rahmen der Anti-Piraten-Mission „Atalanta" Infrastruktur am somalischen Strand zu zerstören.
"Die braunen Schatten müssen ganz verschwinden."
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Neujahrsansprache.
"Eine meiner großen Sorgen ist, dass wir den Elan verlieren, die richtigen Konsequenzen aus den Ursachen der Finanzkrise von 2008 zu ziehen. Ich dränge darauf, dass wir da nicht nachlassen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im «Handelsblatt»-Interview vom 30. Dezember 2011.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (18.01.2012)
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