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Meinung | Schuldenkrise: Die kollektive Auszeit ist für Italien fatal
August in Rom. Wer kann, der flieht jetzt aus der Stadt. Ab ans Meer, das träge über Krisen und Skandale schwappt, das überspült, was noch im Juli ein Problem geheißen wurde. August an der kampanischen Küste, auf dem Segelboot vor Lipari oder auch nur am Strand von Rimini: Er nimmt die Sorgen, vergoldet den Teint, rettete manchen vor dem Rücktritt.
Das Land beschäftigt sich mit Farbe und Schnitt der Badehosen von Politikern anstatt mit ihrer Arbeit. So war es lange Zeit. Und im September: Alles auf Anfang.
Die Daten sind schon längst erschreckend
Jahrzehntelang schoben die Italiener so ihre Probleme auf in die nächste Saison. Die kollektive Rekreation hatte ihre Berechtigung, solange Italien sich selbst genug sein konnte, solange es keinen Binnenmarkt mit seinem grenzüberschreitenden Wettbewerb gab und auch keinen Euro. Solange die Globalisierung nur verhieß: Bald kaufen Russen, Chinesen, Inder Italiens Luxuswaren, und Easyjet bringt einen günstig in die Sonne.
Da konnten Banker und selbst ein Finanzminister den genauen Stand der Staatsverschuldung ein paar Wochen vergessen. Es kümmerte lange kaum jemand: Die Daten sind schon längst erschreckend, seit über 15 Jahren liegt Italiens Verschuldung bei 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
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Heute sind das 1,9 Billionen Euro, dreimal so viel wie die Verbindlichkeiten von Griechenland, Irland und Portugal zusammen. Und weitaus mehr, als im europäischen Rettungstopf liegt. Die kollektive Auszeit im August macht nur Italien noch vergessen, was allen anderen Gewissheit ist: Schulden machen keine Pause, die Finanzmärkte auch nicht. Wer einmal unter Beobachtung steht, und das tut Italien, für den ist far niente fatal.
Trotziges Aufräumen vor den Ferien
Italien aber macht weiter wie bisher. Fast wirkt es heute, als sei die Aktion der politischen Klasse Mitte Juli nur ein trotziges, unwilliges und halbherziges Aufräumen vor den ersehnten Ferien gewesen. Sie hatte ungewöhnlich schnell ein Haushaltsmanöver beschlossen, 48 Milliarden Euro schwer und voller Träume: die Bürokratie zu beschneiden, die Bürger und Unternehmer gängelt, bei den eigenen Privilegien zu kürzen, die Staatsausgaben zu begrenzen.
16 Punkte für mehr Wachstum hatte der Finanzminister in dem Programm angekündigt. Seither rätseln Ökonomen, was er meint. Und kaum zwei Wochen später sind die Sorgen zurück. Die Zinsen, die Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss, waren am Mittwoch so hoch wie nie, seit das Land mit Euro zahlt. Die Politik? Rief am Dienstag schnell ein Komitee zusammen, das erklärte: Alles in Ordnung mit Italiens Staatsfinanzen. Und macht Sommerpause.
Das Sparpaket hat sich als Mogelpäckchen erwiesen
Die Chance auf Veränderung hätte bestanden – der Warnschuss im Juli war so deutlich, dass ihn weder Politik noch Besitzstandswahrer überhörten: An der Börse wurde in wenigen Tagen ein Milliardenvermögen vernichtet, nicht mehr in einem Zwergenland, sondern in einem Kernstaat der Euro-Zone. Italien ließ die Chance verstreichen. Das Sparpaket, ein Mogelpäckchen: Ein Großteil der 48 Milliarden Euro kommt aus Mehreinnahmen – das heißt: Steuererhöhungen – statt aus Minderausgaben.
Den Italienern bleibt weniger von ihren im europäischen Vergleich ohnehin geringen Erwerbseinkommen für den Konsum. Das ist eine Gefahr für die Konjunkturerwartungen, die dem Paket zugrunde liegen. Und passt weder zur Beteuerung gegenüber der EU, vor allem auf der Ausgabenseite anzusetzen – noch passt es zu Berlusconis Mantra, „niemals in die Taschen der Italiener zu greifen“. In diesem und im nächsten Jahr wird überhaupt nichts eingespart, das geschieht erst nach der nächsten regulären Wahl.
Die Familie muss richten, was die Gesellschaft verpasst hat
Dass die mächtigen Lobbyisten ihre Interessen vor der Sommerpause wieder durchboxten, verwundert nicht: Seit jeher sind Standesorganisationen der Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und auch Journalisten strenge Türsteher vor dem Zugang zu den Wohlstand versprechenden freien Berufen. Was dazu führt, dass Söhne von Notaren öfter Notare werden als nicht familiär Vorgeprägte: Nirgendwo in Europa ist die berufsständische Inzucht größer. Tüchtig sein reicht nicht in Italien.
Italien ächzt unter einem Schuldenberg von mehr als 1,8 Billionen Euro – das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt der Schuldenstand Italiens aktuell bei 120 Prozent – nur Griechenland (158 Prozent) kommt der EU-Kommission zufolge auf mehr.
Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein Riesenproblem...
Geht es nach den nackten „Maastricht"-Kriterien hätte das Land 1999 gar nicht beim Start der Europäischen Währungsunion dabei sein dürfen.
Danach sind – gemessen am BIP – eigentlich maximal 60 Prozent Schulden erlaubt.
Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es aber 122 Prozent.
Damit ist Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, bei der Sanierung der Staatsfinanzen praktisch bis heute nicht vom Fleck gekommen.
Das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorgänger der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte damals schon erhebliche Zweifel an der Euro-Reife Italiens angemeldet.
Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe.
Italien hatte stets darauf bestanden, als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder beim historischen Projekt der Währungsunion von Anfang an „durch die Vordertür" beizutreten.
Die EU-Kommission bescheinigte dem Land denn auch ohne Einschränkungen die Fitness für die Währungsunion.
Es wird erwartet, dass die Schuldenquote 1998 und in den Jahren danach rascher sinken wird", formulierte die Brüsseler Behörde die damalige Hoffnung.
Quelle: dpa
In dieser Gewissheit gehen die Jungen auch diesmal in den Sommer. Das trifft die Hochschulabsolventen, die bis Anfang 30 bei den Eltern wohnen müssen, wenn überhaupt beschäftigt, dann nur befristet und schlecht bezahlt. Das Arbeitsrecht belohnt Beharrungsvermögen, neue Jobs sind bei Italiens beschämend niedrigem Wachstum rar. Das spüren diejenigen jungen Sizilianer und Kalabresen, die sich dem Treck nach Norden, wo nahezu Vollbeschäftigung herrscht, nicht anschließen. Sie helfen halt in der Pizzeria der Familie aus.
Die muss richten, was die Gesellschaft verpasst hat und dabei ist, in diesem Sommer schon wieder zu verpassen: Bedingungen herzustellen, unter denen sich Engagement und Kreativität lohnen können. Das gilt auf dem Arbeitsmarkt, aber auch im Steuersystem und bei den Bedingungen für Unternehmensgründungen: Pro Kopf der Bevölkerung entstehen in Italien jährlich mehr oder minder so viele Firmen wie im OECD-Durchschnitt. Aber sie wachsen viel langsamer.
Berlusconi hat sich zuletzt mehr ums Privatvermögen gekümmert
Italien vergibt die Chance auf mehr Markt und Wettbewerb und damit das entscheidende Mittel, rauszukommen aus den Schulden und dem Zangengriff der Märkte: Wachstum. Es gäbe keinen Aufschrei, würde die politische Klasse sich dazu durchringen, jetzt zu arbeiten statt an den Strand zu ziehen. Sie könnte dem Land ein modernes Gesicht geben, Verkrustungen und den Schlick des Klientelismus entfernen, Wettbewerb zulassen. Die Besitzstandswahrer würden in diesen Wochen wenig davon merken. Die Märkte würden es aber honorieren. Der nächste Test kommt Ende August, wenn Italien wieder Staatsanleihen begibt.
Seit Wochen hat sich der Premierminister nicht öffentlich zur Schuldenkrise geäußert. Am Abend tritt Berlusconi vor dem Parlament auf: ein Mann, der sich zuletzt mehr um sein eigenes Vermögen und das seines Medienkonzerns sorgte als um das Gemeinwesen, ein Mann, der ausweislich eines Urteils vom Juli Richter bestochen hat. Wer von diesem Mann erwartete, den Weg in ein liberales, hoffnungsfrohes, verjüngtes Land aufzuzeigen, der wurde enttäuscht. Berlusconi wünschte allen schöne Ferien.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (03.08.2011)
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