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Mysteriöse Polizei-Panne: Festnahme des Terror-Trios in letzter Minute gestoppt
Laut "MDR" war eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios bereits Ende der 90er-Jahre in letzter Minute gestoppt worden. Zielfahnder hätten zwischen 1998 und 1999 die drei Tatverdächtigen in Chemnitz aufgespürt, berichtete der MDR Thüringen.
Das alarmierte Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landeskriminalamtes habe einen fertigen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut MDR soll das LKA damals auch die Zielfahnder zurückgerufen haben.
Die drei Mitglieder der späteren Terrorzelle waren der Polizei als mutmaßliche Bombenbauer ins Visier geraten. Bei einer Razzia Anfang 1998 fanden die Ermittler eine Werkstatt mit vier funktionsfähigen Rohrbomben und 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT. Das Trio tauchte unmittelbar nach Entdeckung der Werkstatt unter.
Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren.
Nach MDR-Informationen hatten sich die beteiligten LKA-Beamten massiv beschwert, woraufhin es ein Gespräch zwischen „hohen Vertretern des Innenministeriums“ und den Polizisten gegeben habe. Unklar sei, ob ihnen dabei ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt worden sei.
Zwei weitere Verdächtige im Visier der Ermittler
Die Bundesanwaltschaft prüft unterdessen Verbindungen von zwei weiteren Personen zur Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Inwieweit diese beiden Personen die Rechtsextremisten unterstützt hätten, werde derzeit ermittelt, sagte Generalbundesanwalt Harald Range.
Bisher werden der NSU drei Personen zugerechnet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die nach bisherigem Ermittlungsstand Selbstmord begangen haben, sowie die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe. Auch der mutmaßliche Unterstützer Holger G. ist in Haft. Ein weiterer Mann, Matthias D., wird verdächtigt, in Zwickau Wohnungen für die Rechtsextremisten angemietet zu haben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte die Einrichtung einer zentralen Datei über Rechtsextremisten an. Darauf hätten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern bei ihrem Sondertreffen in Berlin geeinigt, sagte der CSU-Politiker nach Ende der Gespräche. Er verwies auf die bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere „sehr gut“.
Friedrich will "Abwehrzentrum gegen Rechts"
Außerdem werde ein „Abwehrzentrum Rechts“ gegründet, sagte Friedrich. Daran sollten sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen. Noch besprochen werde, inwieweit die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Bundesanwaltschaft dabei mitarbeiten sollten.
Auf einem neuen Datenträger, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sollen Politikernamen, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts sein. Berliner Sicherheitskreise bestätigten die Existenz des Datenträgers. Das BKA schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.
Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ nicht von Todeslisten, sondern von einer Sammlung von Daten, die für die Zwecke der Rechtsextremisten offenbar relevant waren. Derzeit würden die Daten – auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen – von den dortigen Sicherheitsbehörden ausgewertet.
Nach der Mordserie prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft nun auch weitere ungeklärte Anschläge. Mehrere Fälle, hinter denen die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermuten, sind bis heute nicht gelöst. Ob auf das Konto des Neonazi-Trios weitere Taten gehen, ist derzeit unklar. Bei folgenden Fällen wird darüber spekuliert:
28. September und 19. Dezember 1998: Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden innerhalb weniger Monate zwei Anschläge verübt. Unbekannte Täter sprengen im September zunächst die Grabumfassung auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Im Dezember zerstört eine selbst gebaute Bombe die Grabplatte Galinskis.
9. März 1999: In Saarbrücken explodiert auf der umstrittenen Wehrmachtsausstellung ein Sprengsatz. Bei dem Anschlag entsteht ein Schaden von mehr als einer halben Million Mark (rund 255.000 Euro). Die Ermittler stellen ein 17 Meter langes Elektrokabel und Teile eines Zeitzündermechanismus für die kiloschwere Bombe sicher. Die Ausstellung wird für mehrere Tage geschlossen. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären.
27. Juli 2000: Bei einem Bombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station werden zehn Einwanderer aus Osteuropa schwer verletzt und das ungeborene Kind einer 26-Jährigen von einem Metallsplitter getötet. Die Mehrzahl der Opfer sind jüdischen Glaubens. Die Sprachschüler kommen vom Unterricht, als die Splitterbombe explodiert. Binnen eines Jahres befragt die Polizei rund 1500 Menschen und stellt hunderte Beweismittel sicher.
19. Januar 2001: In einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Innenstadt explodiert ein Sprengsatz, eine 19-jährige Deutsch-Iranerin wird schwer verletzt. Die Bombe ist in einer Dose versteckt, die ein etwa 25-jähriger Mann samt Einkaufskorb im Geschäft stehen lässt – angeblich um Geld zu holen. Tage später explodiert die Dose.
16. März 2002: Am Eingang des jüdischen Friedhofes in Berlin-Charlottenburg explodiert ein Sprengsatz. Am selben Tag werden in Marzahn das Grabmal für gefallene Sowjetsoldaten mit Hakenkreuzen beschmiert und Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.
9. Juni 2004: Bei einer Bombenexplosion in Köln-Mülheim werden 22 Menschen verletzt. Bis auf eines sind alle Opfer Türken. Die Täter hatten die selbst gebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet. Die Staatsanwaltschaft fahndet jahrelang nach zwei verdächtigen Männern zwischen 25 und 35 Jahren, die kurz vor der Explosion von einer Videokamera aufgenommen werden.
1. März 2006: In Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh wird ein 68-jähriger Türke mit einem Kopfschuss ermordet. Der siebenfache Familienvater wird abgefangen, als er nach dem Gebet aus einer Moschee kommt. 3. Februar 2008: Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen kommen neun türkischstämmige Frauen und Kinder ums Leben. Insgesamt werden bei dem Feuer rund 60 Menschen verletzt. Die Brandursache bleibt unklar. Einen Anschlag schließen die Ermittler zunächst aus.
13. Dezember 2008: Unbekannte stechen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl an seiner Haustür in Fürstenzell (Bayern) nieder. Er überlebt schwer verletzt. Hinter der Tat wird zunächst der Racheakt eines Neonazis vermutet, weil Mannichl mit seinen Beamten mehrfach gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorgegangen ist.
Quelle: dpa
Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe. Ermittler hatten in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der drei eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.
Zentralrat der Muslime wünscht sich Transparenz
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen geben würden. „Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gebe“, sagte Mazyek der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Täglich kommen weitere Details ans Licht: Der sächsische Staatsschutz hat möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten. Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtete, ließ das Landeskriminalamt im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma „PC Records“ indizieren, auf der ein „Döner-Killer“ und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht, schrieb die Zeitung.
Der Staatsschutz ermittelte dem Bericht zufolge zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission „Bosporus“ in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (18.11.2011)
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