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Neues Parteiprogramm: Linke will Tempolimit 120 auf der Autobahn einführen
Ein Kompromiss sei die Kunst, einen Kuchen zu teilen, hat Ludwig Erhard einmal gesagt. Und zwar so, dass jeder glaube, dass größte Stück bekommen zu haben.
Jetzt haben die beiden Parteichefs der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, in Berlin den Leitantrag für ein neues Parteiprogramm vorgestellt. Ein Kompromiss der verschiedenen Flügel sollte er sein. Nach Erhards Definition ist das allerdings nur halb geglückt. Denn schon wird aus den diversen politischen Lagern der Vorwurf laut, jeweils nur die Krümel bekommen zu haben. Einige bezweifeln sogar die Qualität des Kuchens insgesamt.
Strittigster Punkt ist die Frage der sogenannten roten Haltelinien, auch wenn dieser Begriff nirgends im Leitantrag steht. Es geht um die Bedingungen, unter denen sich die Linke eine Regierungsbeteiligung vorstellen kann. Während die Reformer in der Partei diese für erstrebenswert halten, stehen die Lafontainisten ihr skeptisch gegenüber.
Im neuen Entwurf heißt es zwar weiterhin, eine Regierungsbeteiligung sei nur dann sinnvoll, wenn man damit „eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell“ durchsetzen könne. Doch gleichzeitig steht nun dort auch, dass die Linke mit ihrer Programmatik „in allen Konstellationen“ erkennbar sein müsse, also auch in der einer Regierung.
Lafontainisten haben so ihre Probleme mit dem Programm
Statt Privatisierungen und den Abbau sozialer Leistungen pauschal zu verdammen, wird nun ausgeführt, dass sich im Fall einer Regierungsbeteiligung die „Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes“ nicht verschlechtern dürfe. In diesem Zugeständnis an jene Landesverbände, die wie in Berlin bereits mitregieren, wittert das Gegenlager eine Aufweichung antikapitalistischer Grundpositionen.
Eine weitere Anbiederung an die bürgerlichen Parteien sehen die Lafontainisten darin, dass die Forderung nach der Auflösung der Nato und ihrer Ersetzung „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ im neuen Entwurf mit einem Zusatz ergänzt wurde. „Unbeschadet einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der Nato“ werde sich die Linke in jeder politischen Konstellation dafür einsetzen, dass Deutschland aus den „militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt“, heißt es nun.
Im ostdeutsch geprägten Reformerlager hätte man es wiederum lieber gesehen, wenn die Hürden für eine Regierungsbeteiligung noch niedriger gesetzt worden wären.
Viele linke Kernforderungen
Die beiden Parteichefs gaben sich dennoch optimistisch, dass der Leitantrag auf dem Parteitag am 22. und 23. Oktober in Erfurt eine große Mehrheit finden wird. Bereits im Parteivorstand hatte er 37 Jastimmen bei nur zwei Gegenstimmen erhalten.
In der Tat enthält er viele linke Kernforderungen, die Konsens in der Partei sind: die Abschaffung von Hartz IV, die Wiedereinführung der Rente mit 65, die sofortige Beendigung aller „Kampfeinsätze“ der Bundeswehr, die Vergesellschaftung von Großbetrieben der Wirtschaft. Dabei hat die Linke unter anderem die vier großen Energiekonzerne im Visier.
Laut Programmentwurf steht die Partei "für Alternativen, für eine bessere Zukunft". Angestrebt werden die Überwindung des Kapitalismus und mit dem demokratischen Sozialismus "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem". Ein Überblick über zentrale Inhalte:
WIRTSCHAFT UND ARBEIT: Die Linke tritt dafür ein, bedeutende Unternehmen zu vergesellschaften. Das kann zum Beispiel eine Verstaatlichung bedeuten, eine umfassende Mitbestimmung der Belegschaft oder kommunale Kontrolle.
Die Bereiche Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur sollen "öffentlich organisiert und garantiert" werden. Künftig soll es zudem nur noch „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken" geben.
Außerdem verlangt die Linke "gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen". Es soll einen gesetzlichen Mindestlohn geben und langfristig wird die 30-Stunden-Woche angestrebt.
SOZIALSTAAT: "Hartz IV muss weg", findet die Linke. Sie will stattdessen neben dem Arbeitslosengeld eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung". Es soll nur noch eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung geben, in die alle entsprechend ihrer Einkünfte einzahlen.
Das Renteneintrittsalter soll wieder bei 65 liegen, eine "solidarische Mindestrente" soll Altersarmut verhindern.
STEUERN: Die Linke zielt vor allem auf die stärkere Besteuerung von Gutverdienern und Wohlhabenden ab. Unter anderem plant sie eine "kräftige Anhebung" des Spitzensteuersatzes, eine Steuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf „private Millionenvermögen" und eine "deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen". Niedrige und mittlere Einkommen sollen zugleich geringer besteuert werden. Außerdem will die Linke das Ehegattensplitting abschaffen.
BILDUNG UND KULTUR: Bildung soll gebührenfrei sein, "von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung". Zudem sollen Schüler, Auszubildende und Studenten über "die Gestaltung der Bildungsprozesse" mitentscheiden. Statt des gegliederten Schulsystems fordert die Linke eine Gemeinschaftsschule.
Alle Menschen sollen "die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation" haben. Zudem will die Linke ins Grundgesetz schreiben, dass der Staat die Kultur "schützt und fördert".
GLEICHBERECHTIGUNG: Die Linke will die Frauenerwerbsquote erhöhen und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Außerdem unterstützt sie "die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen". Abtreibung soll keine Straftat mehr sein.
AUSLÄNDERPOLITIK: Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen das aktive und passive Wahlrecht bekommen und uneingeschränkt Jobs annehmen können. Außerdem will die Linke die Einbürgerung erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften wieder zulassen.
AUSSENPOLITIK: Die EU soll Krieg ächten und "strukturell nicht angriffsfähig" sowie "frei von Massenvernichtungswaffen" sein.
Außerdem fordert die Linke eine neue EU-Verfassung, über die alle Europäer zeitgleich abstimmen können. Es soll eine europäische Wirtschaftsregierung geben sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank.
Die Nato soll aufgelöst und durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden. Die Linke fordert zudem "ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr".
Quelle: dapd
Der Spitzensteuersatz soll „kräftig“ angehoben werden. Monatseinkommen unter 6000 Euro sollten entlastet, jene über 6000 Euro belastet werden, führte Klaus Ernst aus. Gefordert werden zudem ein gebührenfreier Nahverkehr und ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Selbst der passionierte Porsche-Fahrer Ernst versicherte, er stehe „selbstverständlich“ hinter dieser Forderung. Den Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes lehnt die Linke im Programm explizit ab.
Ein ganzer Paragraf wird der Forderung nach einer „Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma“ gewidmet. Die Passage zum Thema Einwanderung fällt im Vergleich dazu nur unwesentlich größer aus. Hier will die Linke gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Familiennachzug von Kindern, gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades.
Neu aufgenommen ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Die Formulierung ist der Versuch, der vehementen Antisemitismusdebatte der vergangenen Wochen ein Ende zu setzen. Er rechne bei diesem Punkt nicht mehr mit „inhaltlichen Änderungen“, betonte Parteichef Ernst.
Lötzsch feiert den "Meilenstein"
Bis zum 8. Oktober können Parteimitglieder noch Änderungsanträge stellen, über deren Aufnahme dann der Parteivorstand entscheidet. Erhält der Leitantrag auf dem Erfurter Parteitag eine Mehrheit, wird er noch den Mitgliedern in einer Urabstimmung vorgelegt. Das Ergebnis soll am 18. Dezember bekannt gegeben werden.
Parteichefin Gesine Lötzsch feiert schon jetzt den Entwurf als „Meilenstein – auch für das weitere Zusammenwachsen unserer Partei“. Das allerdings wird der Herbst erst zeigen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (11.07.2011)
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