| Menü |
 | |
 |
| Kategorien der Rubrik |
| |
|
| Statistik |
|
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
| Einloggen |
| |
|
|
 |  |  |
 |
Philipp Rösler: "Mit dieser Bundesregierung gibt es keine Euro-Bonds"
Der innenpolitische Streit um gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten nimmt an Schärfe zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erteilt ihrer Einführung eine klare Absage. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.
Euro-Bonds sind Anleihen, die gemeinsam von den Staaten der Euro-Zone
ausgegeben werden. Es gibt sie bislang nicht. Deutschland lehnt sie ab. Für
die Rückzahlung dieser Papiere würden alle Länder gemeinsam haften.
Der Vorteil ist, dass auf diesem Wege auch Länder wie Griechenland an frisches
Geld kommen könnten, ohne wegen ihrer schlechten Bonität höhere Zinsen
zahlen zu müssen.
Der Nachteil: Zahlungskräftige Länder wie Deutschland und Frankreich müssten
höhere Zinsen zahlen als bisher – die Steuerzahler würde das Milliarden
kosten. Allein in Deutschland wären es bis zu 25 Milliarden Euro jährlich,
hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Längerfristig könnte die
Vergemeinschaftung der Schulden auch dazu führen, dass Länder unter dem
Sicherheitssiegel der Eurozone mehr Schulden aufnehmen, als sie tragen
können. fwi
Diese seien „das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften“ und würden zudem die deutschen Zinsen steigen lassen. „Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden“, warnte der FDP-Vorsitzende.
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, solche Anleihen führten zur Inflation. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte eine Transferunion ab.
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte dagegen, ohne Euro-Bonds könne die EU zerfallen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte vor einer Dämonisierung der Euro-Bonds.
Özdemir: "Nationalstaatliche Lösungen werden nicht funktionieren"
Özdemir sagte der „Wirtschaftswoche“, es werde den Euroraum überfordern, falls auch Spanien oder Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssten. „Nationalstaatliche Lösungen und die Forderung, dass diese Länder sich allein aus der Krise heraussparen müssen, werden nicht funktionieren“, sagte er. „Wir brauchen eine europäische Lösung – und dazu gehört, dass die Zinsen für die Krisenländer auf ein erträgliches Maß abgesenkt werden.“
Der Grünen-Vorsitzende räumte ein, dass Euro-Bonds für Deutschland mit zusätzlichen Kosten verbunden seien. „Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung“, gab er zu Bedenken. Wer Euro-Bonds in Anspruch nehme, müsse einige Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben.
CSU gegen „Vergemeinschaftung der Schulden“
Seehofer sagte dagegen dem Blatt: „Beim Anleihe-Ankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt – aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden. Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit.“ Hauptursache der Krise sei die Überschuldung einzelner Staaten. „Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen“, sagte Seehofer.
Hundt sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Unter den derzeitigen Bedingungen lehne ich Euro-Bonds ab.“ Er sei nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden – auf Kosten der stärkeren Länder. „Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ordentlich wirtschaftende Länder wie Deutschland die Schulden der nachlässigen Länder bezahlen müssen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Eine Schuldenbremse für die gesamte Euro-Zone sei eine unausweichliche Konsequenz aus der gegenwärtigen Krise. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Wochenbeginn besprochen hätten, gehe in die richtige Richtung.
Bei ihrem Spitzentreffen in Paris haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des Euro vorgeschlagen.
Neben einer gemeinsamen Körperschaftsteuer wollen sich beide Länder bei der Aufstellung der nationalen Haushalte künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Doch im Wesentlichen ging es um drei große Schwerpunkt-Themen:
1. Die Schaffung einer „Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone. Sie soll sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter.
Geführt werden soll sie von einem für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten; nach dem Willen von Berlin und Paris soll diesem Amt zunächst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernommen werden.
2. Die Einführung einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen verbindlichen Schuldenobergrenze.
Alle 17 Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben.
Diese „Goldene Regel" soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und so helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
3. Der Vorschlag einer gemeinsamen Finanzmarktsteuer.
Dazu sollen die zuständigen Fachminister im kommenden Monat bereits der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen.
Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.
Quelle: dpa
Poß sagte, die Kosten der Euro-Bonds für die deutsche Volkswirtschaft könne niemand seriös schätzen. Im günstigsten Fall könne die Wirkung aber sogar positiv sein – wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren. „Euro-Bonds sind kein Wundermittel, aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen“, sagte Poß der „Wirtschaftswoche“.
|
| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (20.08.2011)
W
|
| Aufrufe: 255
| Rating: 0.0/0 |
|  |
 |  |
 |  |  |
|
| Suche |
| |
|
|
