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Schulden-Dilemma: Nach Fast-Pleite läuft USA erneut die Zeit davon
In einer Gegend, wo eine Wohnung mit einem Zimmer, Küche und Bad problemlos 2000 Dollar kostet, erwartet man eigentlich keine Secondhand-Läden. Oder zumindest nicht, dass dort Leute einkaufen, die sich solche Mieten leisten können.
Doch Anfang September hat im New Yorker Stadtteil West Village das Geschäft Beacon’s Closet eröffnet. Vor allem junge New Yorker finden es mittlerweile schick, etwas zu tragen, was nicht extra für sie hergestellt wurde und was sie nach ein paar Monaten wieder in den Kreislauf zurückgeben können.
Daher tragen sie Beutel voller Kleidung zu Läden wie Beacon’ s Closet oder Second Time Around und nehmen einen Teil des Verkaufspreises in Gutscheinen entgegen, die sie später gegen andere gebrauchte Stücke eintauschen.
Die Finanzkrise und die darauf folgende Rezession haben die Einstellung vieler Amerikaner zum Konsum verändert. Die Begeisterung für große Geländewagen ist zwar ungebrochen. Dennoch stellen die US-Bürger derzeit den Glauben an das ungehemmte Konsumieren infrage wie nie zuvor. Das bekamen auch die Politiker zu spüren, die im Sommer über die Sanierung des Staatshaushalts stritten.
Keiner weiß, wo gespart werden soll
Grundsätzlich konnten sie dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Doch im Zuge der wochenlangen Auseinandersetzung verspielten sie viel Vertrauen. Und im Moment sieht es nicht danach aus, als ob sie es bald zurückgewinnen würden.
Lange steuerten Demokraten und Republikaner im Sommer auf eine Staatspleite der USA zu. Erst kurz vor Ablauf der Frist einigten sie sich im August dann auf einen Kompromiss. Es war ein wackeliger Kompromiss, wie sich jetzt zeigt. Demnach soll der Staatshaushalt in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar entlastet werden.
Bei mehr als der Hälfte der Summe steht aber noch nicht fest, wo genau sie eingespart werden soll. Bestimmen soll das eine überparteilich besetzte Kommission. Was aus dieser bislang nach außen drang, gibt allerdings nicht gerade Grund zur Hoffnung.
Hauptstreitpunkt sind wie eh und je die Steuern. Hier prallen zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze aufeinander: Während die Republikaner jegliche Form der Steuererhöhung ablehnen, sehen die Demokraten keine andere Möglichkeit, um den Haushalt zu sanieren. Da schon während des wochenlangen Streits im Sommer keine Seite in dieser Frage nachgeben wollte, steuerten die USA auf die Staatspleite zu.
Fest steht bislang lediglich, dass 900 Milliarden Dollar dadurch eingespart werden, indem bestimmten Programmen eine Schranke gesetzt wird: Für sie dürfen die Ausgaben künftig nicht mehr steigen. Der Knackpunkt sind aber die verbleibenden 1,5 Billionen Dollar. Bis zum Thanksgiving-Fest am 23. November müssen sich die sechs Demokraten und sechs Republikaner in der Kommission darauf einigen, wo diese Summe eingespart werden soll.
Droht erneut die Staatspleite?
Doch zurzeit sieht es so aus, als ob der Streit vom Sommer nun nur ohne den Druck der drohenden Staatspleite fortgesetzt wird. Der erste umfassende Vorschlag, den die sechs Demokraten aus der Kommission präsentierten, zeigt jedenfalls nicht mal im Ansatz Kompromissbereitschaft: Die Demokraten fordern Einsparungen, die weit über die im August vereinbarte Summe hinausgehen.
Demnach soll der Haushalt in den kommenden zehn Jahren um weitere 2,5 bis drei Billionen Dollar entlastet werden. Im Gegenzug würden sich die Demokraten auch an Kürzungen bei Sozialprogrammen heranwagen, was ihnen bislang noch jedes Mal den Zorn der linken Parteimitglieder eingebracht hat.
So sollen 500 Milliarden Dollar bei Medicare und Medicaid, der staatlichen Gesundheitsversorgung für Alte und Arme, sowie weiteren Gesundheitsprogrammen eingespart werden. Um für sozialen Ausgleich zu sorgen, sollen die Steuern für vermögende Bürger erhöht werden, wodurch zusätzliche Einnahmen von mindestens einer Billion Dollar zusammenkämen.
Dass die Republikaner sich darauf einlassen, ist so gut wie ausgeschlossen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Sprecher John Boehner bezeichnete den Vorschlag bereits als „Rohrkrepierer“. Es sei an der Zeit, die Sache ernst zu nehmen, so Boehner. Falls sich die Kommission nämlich nicht einigt, würde ein automatischer Sparplan im Umfang von 1,2 Billionen Dolllar in Kraft treten, der vor allem bei den Militärausgaben ansetzen würde.
Um eine Schrumpfkur kommt das Land nicht herum
Die Republikaner wiederum wollen deutlich mehr bei den Sozialprogrammen sparen. So soll allein das Budget von Medicare um 500 Milliarden Dollar gekürzt werden. Weitere 185 Milliarden Dollar soll Medicaid beisteuern.
Auch der Vorschlag der Republikaner sieht höhere Einnahmen vor. Allerdings sollen diese nicht durch Steuern, sondern unter anderem durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und den Verkauf von staatlichem Land erzielt werden. Insgesamt könnte dies den Haushalt in den kommenden zehn Jahren um zwei Billionen Dollar entlasten.
Am Dienstag wird die Kommission in einer Anhörung verkünden, ob sich die Mitglieder wenigstens etwas näher gekommen sind. Es ist erst die dritte öffentliche Veranstaltung – das allein zeigt, wie wenig es bisher an Fortschritten zu berichten gab. Diesmal dürfte es auch um die Sparvorschläge gehen, die verschiedene Ausschüsse bis Mitte Oktober einreichen konnten.
Nach allem, was bisher zu hören war, sind die Ergebnisse wohl eher dürftig. So legte beispielsweise der Senatsausschuss für Umwelt und öffentliche Aufträge vor allem dar, wieso bei den Ausgaben für Infrastruktur auf keinen Fall gekürzt werden darf. Andere wieder verloren sich im Detail. Der Abgeordnete Barney Frank aus Massachusetts zum Beispiel regte an, dass sich Millionen Dollar sparen lassen würden, wenn der Finanzminister seltener die Flugbereitschaft des Militärs in Anspruch nehmen würde.
Sollte sich die Kommission am Ende nicht einigen, könnten die Demokraten mit den dann automatisch einsetzenden Kürzungen besser leben als die Republikaner, denn wichtige Sozialprogramme sind hier ausgenommen. Und noch ein Punkt setzt die Republikaner unter Druck: Die von Ex-Präsident George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen laufen Ende 2012 aus.
US-Präsident Barack Obama will sie nur für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 250.000 Dollar fortsetzen. Um eine Schrumpfkur kommt der Staat daher nicht herum. Nur wie sinnvoll sie ausgestaltet ist, könnten die Politiker jetzt noch festlegen. Wenn sie sich nicht beeilen, ist diese Chance vorbei.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (01.11.2011)
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