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Schuldenkrise: Griechenland kürzt seinen Staatssektor zusammen
Nur wenige Stunden vor Beginn einer entscheidenden Telefonkonferenz mit den Geldgebern Griechenlands hat Athen weitere harte Einschnitte vor allem im Staatssektor angekündigt. Mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, sollen bis Ende Dezember geschlossen werden.
Dies sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen, ohne Details zu nennen. Zudem sollen die Staatsausgaben weiter verringert und die Steuerhinterziehung erfasst werden. „Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben“, sagte Venizelos.
Der Eurozone droht ein stürmischer Herbst. Die europäischen Regierungen stehen im Bemühen um die Rettung des Euro vor einer Vielzahl von Problemen und Entscheidungen. Die EU-Finanzminister beraten darüber seit Freitag im polnischen Breslau.
GRIECHENLAND
Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen – eine schon lange gestellte Forderung.
Kommende Woche nehmen die Experten vermutlich ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben.
Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.
FINNLANDS FORDERUNG
Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.
ITALIEN
Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn Italien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen – beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.
EURO-BONDS
Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Euro-Bonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.
WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge.
Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.
BANKEN UND BÖRSEN
Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.
Quelle: AFP
Montagabend will Venizelos in einer Telefonkonferenz mit den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – der sogenannten „Troika“ – sprechen.
Die Telefonkonferenz soll nach Schließung der europäischen Börsen ab 18 Uhr stattfinden. Gründe für Verschiebung um vier Stunden wurden am Montag nicht genannt. Zuvor hatte es zunächst geheißen, dass die Telefonkonferenz für 14.00 Uhr angesetzt worden sei.
Wenn die Dreiermission kein grünes Licht gibt, bekommt Griechenland nicht die dringend notwendige Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Ohne dieses Geld wird das Land nach offiziellen Angaben im Oktober zahlungsunfähig. Nach Informationen von griechischen Medien könnten in den kommenden Monaten mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen – je nach Wert der Immobilie.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (19.09.2011)
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