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Schuldenkrise: Streiks gegen Sparprogramm stürzen Athen ins Chaos
Streiks gegen die neuesten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung haben in Athen zu einem Verkehrschaos geführt. Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr, Taxifahrer und Lehrer legten ihre Arbeit nieder, um gegen Pläne der Regierung zu protestieren, unter anderem mehr öffentlich Bedienstete zu beurlauben als ursprünglich geplant.
Für den Nachmittag kündigten auch die Fluglotsen einen dreistündigen Streik an, Mitarbeiter in der Stadtverwaltung wollten ihre Arbeit für vier Stunden niederlegen.
Die Straßen Athens waren an diesem eigentlich zum autofreien Tag ausgerufenen Donnerstag verstopft, im Berufsverkehr bildeten sich lange Staus. Fluglinien sagten für den Nachmittag Flüge ab.
Griechenland versucht mit den neuen Sparmaßnahmen, sich weitere Zahlungen aus dem Hilfspaket über 110 Milliarden Euro zu sichern und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Besonders der aufgeblähte griechische Beamtenapparat ist den Kontrolleuren der EU-Troika, die über die Auszahlung der nächsten Acht-Millionen-Euro-Tranche der Hilfszahlungen entscheiden, ein Dorn im Auge. Die Troika-Vertreter sollen kommende Woche wieder in Athen eintreffen, um über die Auszahlung zu entscheiden.
Situation äußerst kritisch
„Die Situation ist äußerst kritisch, ich würde sogar sagen gefährlich“, erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. „Es gibt ein Gefühl der Nervosität unter den größeren Ländern der Eurozone... das uns beeinflusst. Besonders bedauernswert ist, dass die (griechischen) Bürger große Opfer bringen müssen“, sagte er.
Der Eurozone droht ein stürmischer Herbst. Die europäischen Regierungen stehen im Bemühen um die Rettung des Euro vor einer Vielzahl von Problemen und Entscheidungen. Die EU-Finanzminister beraten darüber seit Freitag im polnischen Breslau.
GRIECHENLAND
Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen – eine schon lange gestellte Forderung.
Demnächst nehmen die Experten ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben.
Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.
FINNLANDS FORDERUNG
Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.
ITALIEN
Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn Italien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen – beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.
EURO-BONDS
Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Euro-Bonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.
WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge.
Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.
BANKEN UND BÖRSEN
Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.
Quelle: AFP
Unter dem Druck, die Ernsthaftigkeit ihrer Reformbemühungen zu beweisen, hatte die griechische Regierung am Mittwoch verkündet, Renten über 1.200 Euro um 20 Prozent zu kürzen. Rentner unter 55 sollen über einer Grenze von 1.000 Euro 40 Prozent ihrer Pensionen verlieren.
Außerdem wird das steuerfreie Einkommen bereits in diesem Jahr von 8.000 auf 5.000 Euro jährlich reduziert, 30.000 öffentlich Bedienstete sollen bis zum Ende des Jahres bei 60 Prozent ihrer Bezüge beurlaubt werden. Ursprünglich hätten es 20.000 sein sollen. Nach einem Jahr sollen diese Bediensteten an andere staatliche Stellen versetzt oder gefeuert werden – trotz Verbeamtung.
Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Griechenlands haben bereits zu weiteren Streiks gegen die geplanten Sparmaßnahmen aufgerufen. Am 5. Oktober soll es einen Ausstand des öffentlichen Sektors geben, am 19. Oktober einen Generalstreik.
Brüssel will Ex-Aldi-Mitarbeitern helfen
Die Europäische Kommission will 642 entlassenen Aldi-Mitarbeitern in Griechenland bei der Rückkehr ins Berufsleben finanziell beistehen. Sie schlug dafür die Vergabe von 2,9 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds vor, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld sollen demnach Maßnahmen wie Berufsberatung, Umschulungen und Existenzgründungen gefördert werden.
„Griechische Arbeitnehmer gehen durch eine schwierige Phase und wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, ihnen zu helfen“, erklärte Arbeits- und Sozialkommissar László Andor mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Die von Athen beantragten Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt müssen nun vom Europaparlament und dem Ministerrat gebilligt werden. Von dem Fonds profitierten in der Vergangenheit auch viele Deutsche, zum Beispiel hunderte bei Nokia in Bochum entlassene Arbeiter.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (22.09.2011)
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