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Schuldenstaaten: Europäer überschätzen Krisen-Hilfen aus China
Ob Klaus Schwab geahnt hatte, dass er eine kleine Vorlesung halten müsste, als er die Einladung zum Abendessen annahm? Schwab ist Gründer des Weltwirtschaftsforums, bekannt für die alljährlichen Gipfeltreffen im Schweizer Davos. Vergangene Woche fand ein kleinerer Gipfel der Stiftung in der ostchinesischen Hafenstadt Dalian statt. Am Vorabend hatte Schwab eine ganz besondere Einladung zum Abendessen – mit Chinas Premierminister Wen Jiabao.
Die private Zusammenkunft dauerte zwei Stunden. „Wen Jiabao fragte mich die ganze Zeit über die Schuldenkrise in Europa und die Lage in den USA aus“, erzählte Schwab später. „Er wollte genau wissen, wie schlimm es um Europa steht. Er hörte zu, sagte aber nichts.“
Wen Jiabao diente das Tête-à-tête offenbar der Vorbereitung für seine Rede, mit der er den Gipfel am folgenden Tag eröffnete. Diesmal sprach der Regierungschef über die Schuldenkrise – und die ganze Welt hörte zu. China biete besonders betroffenen, europäischen Ländern seine „ausgestreckte Hand zur Hilfe“, sagte Jiabao.
Gerade erst habe er mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefoniert und ihm zugesichert: „Wir wollen weiterhin unsere Investitionen in Europa erhöhen.“ Die Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die Ankündigung. Zumal kurz darauf leitende Mitarbeiter des Finanzministeriums in Rom erklärten, man spreche mit China über große Käufe von Anleihen und Industriefirmen. Ein neuer Retter der Euro-Zone schien bereitzustehen: China mit seinen mehr als 3000 Milliarden Dollar an Währungsreserven.
Was bezwecken die Chinesen mit den Hilfen?
Italien ist nur ein weiteres Land in einer ganzen Reihe von Krisen-Staaten, die bereits zuvor Hilfen aus China verkündet hatten: Spanien beispielsweise, Griechenland und Ungarn – Ankündigungen, die jedes einzelne Mal die Finanzmärkte elektrisierten. Doch wie substanziell sind die Hilfen wirklich, und was bezwecken die Chinesen damit?
Schon schüren die mit großer Geste verkündeten Hilfsangebote Befürchtungen, dass China mit viel Geld Einfluss auf die Länder an Europas Peripherie nehmen könnte. So warnt das European Council on Foreign Relations, ein renommierter Brüsseler Thinktank, davor, dass China mit seinen Investitionen europäische Staaten gegeneinander ausspielen könnte – eine Strategie, die China in Afrika bereits erfolgreich angewandt habe. „Die Investitionen stärken den Einfluss Pekings in einzelnen Ländern und könnten Europa spalten“, warnt Parello-Plesner, einer der Autoren der Studie „Der Kampf um Europa“.
China befeuert diese Ängste zusätzlich, etwa wenn Wen Jiabao sein Angebot von vergangener Woche mit Forderungen verbindet. Europa solle China möglichst schnell als „volle Marktwirtschaft“ anerkennen. Solange das Land in der Welthandelsorganisation nicht über diesen Status verfügt, kann die EU mit Anti-Dumping-Maßnahmen oder Strafzöllen reagieren, wenn China unfaire Handelspraktiken und Billigexporte einsetzt, um Marktanteile zu gewinnen.
Dass China mit Hilfsangeboten Bedingungen verknüpfe, sei nur legitim, sagt Stephen Roach, Asien-Chef der Bank Morgan Stanley. „Wenn sich China an internationaler Unterstützung für Europa beteiligt, hat es jedes Recht, die Bedingungen zu definieren; seien sie wirtschaftlicher, finanzieller oder eben politischer Natur. Europa hat schließlich auch jedes Recht, diese Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.“
Zumal in China diskutiert wird, warum ein Schwellenland, dessen Volkswirtschaft sich selbst noch entwickelt, reiche Industriestaaten unterstützen muss. Lokalzeitungen in Dalian erschienen mit Debattenbeilagen unter dem Titel „Sollen wir helfen, wenn Europa Probleme bekommt?“ Die Antworten lauteten zumeist: Selbst, wenn wir es wollten, wir können es nicht.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, Stand September 2011
Tatsächlich sind Pekings Möglichkeiten beschränkt: Von China zu erwarten, den Euro zu retten, sei „Wunschdenken“, sagt Hu Shuli, einflussreiche Herausgeberin der Wirtschaftszeitschrift „Cai Xin“. Das Land hat zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber sein Anteil an der Weltwirtschaft beträgt erst 9,5 Prozent. Die großen Schwellenstaaten China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika machen nur 18 Prozent der Weltwirtschaft aus; die USA, Japan und die EU dagegen 60 Prozent.
Guo Shuqing, Vorstandschef der „China Construction Bank“, nennt China in der europäischen Diskussion „völlig überschätzt“. Das Land habe heute zwar die höchste Sparrate der Welt, jährlich flössen netto 400 Milliarden Dollar ins Ausland – das ist der höchste Wert weltweit.
Chinas Möglichkeiten sind begrenzt
Aber wenn es um Direktinvestitionen geht, sind die Verhältnisse anders: China erhielt 2010 mit 106 Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen fast doppelt soviel Kapital, wie es selbst im Ausland investierte. Im ersten Halbjahr 2011 setzte sich dieser Trend fort. China brauche die Weltwirtschaft, um zu wachsen, nicht umgekehrt, argumentieren andere Ökonomen.
So sind Chinas Hilfeleistungen an Europa bisher vor allem Absichtserklärungen geblieben. Weder Chinas Zentralbank noch die Devisenbehörde veröffentlichen, wie viele Euro-Staatsanleihen China seit Ausbruch der Schuldenkrise gekauft hat. Finanzmarktexperten sehen keine Anzeichen dafür, dass China im großen Umfang Anleihen von Krisenländern aufgekauft hat.
Allerdings hat China die Ankündigungen genutzt, um in Europas Schuldenstaaten Schnäppchenpreise für strategische Investitionen zu erzielen. So mehren sich Stimmen, die davor warnen, Peking könnte sich im großen Stil in europäische Schlüsselindustrien einkaufen und damit auch politische Ziele verfolgen.
Unlängst sorgte etwa der chinesische Millionär, Hobby-Poet und ehemalige Regierungsangestellte Huang Nubo mit Plänen für eine 100-Millionen-Dollar-Ferienanlage auf Island für Unruhe. Islands Innenminister Ögmundur Jónasson zeigte sich ob des Kaufs von 300 Quadratkilometern Land besorgt. Kritiker vermuteten dahinter gar geostrategische Ambitionen Chinas im Polarkreis.
Chinesen verfolgen nicht nur kommerzielle Ziele
Experten halten die Befürchtungen in diesem Fall für übertrieben, warnen aber davor, dass chinesische Staatsunternehmen mit ihren Investitionen häufig nicht nur kommerzielle Ziele verfolgen. „Es würde mir Sorgen machen, wenn ein chinesisches Staatsunternehmen ein großes Medienunternehmen aufkauft“, sagt Parello-Plesner. „Das gilt auch für einige sicherheitsrelevante Industrien.“
Er fordert die Einrichtung eines europäischen Gremiums, das solche Geschäfte genehmigen muss. Die USA haben beispielsweise dem Telekommunikationsausrüster Huawei, dem Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee nachgesagt werden, den Kauf eines Datennetzes verboten. Und die Londoner Verkehrsbetriebe haben sogar ein Geschenk der Firma abgelehnt: Huawei wollte der Stadt für die Olympischen Spiele ein Mobilfunknetz für die U-Bahn spendieren.
Steffen Dyck, China-Experte der Deutschen Bank, glaubt allerdings, dass geopolitisch motivierte Investitionen die Ausnahme sind. „Bei Investitionen chinesischer Staatsunternehmen vermischen sich bisweilen politische und ökonomische Ziele, allerdings stehen dort immer auch kommerzielle Überlegungen hinter den Investitionen“, sagt Dyck.
„Private Firmen aus China hingegen wollen mit Aufkäufen in den meisten Fällen Zugang zu Absatzmärkten, Technologien und Markennamen.“ Angesichts der Probleme vieler Länder in der Euro-Zone rechnet Dyck damit, dass China künftig verstärkt in Deutschland einkaufen könnte. Dann dürfte die Diskussion über chinesische Investitionen und deren Motive auch hierzulande intensiver werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (18.09.2011)
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