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Sparkurs-Protest: Italiens Statistikbehörde erpresst Monti
Die Monti-Regierung fährt einen harten Sparkurs. Die Statistikbehörde will da nicht mehr mitmachen – und droht, wichtige Daten nicht mehr zu veröffentlichen. Italien müsste dafür hohe Strafen zahlen.
In keinem anderen Euro-Land
ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal so stark eingebrochen wie in
Italien. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,8 Prozent – fast dreimal so stark
wie in Spanien. Auch die Aussichten sind nicht gut. 2012 dürfte das Wirtschaft
um 1,4 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote um mehr als einen Punkt auf
9,5 Prozent steigen. "Die Schuldenkrise in der Euro-Zone belastet die
italienische Wirtschaft", befürchtet die Kommission. Steuererhöhungen und die
steigende Arbeitslosigkeit drücken die Einkommen, wodurch der private Konsum
schrumpft. Das wiederum sorgt für Steuerausfälle und erschwert die Sanierung
des Staatshaushaltes. Die EU setzt auf eine langsame Erholung im nächsten Jahr.
Die Wirtschaft dürfte dann wieder wachsen, aber nur um magere 0,4 Prozent.
Der Schuldenberg wird in
diesem Jahr weiter steigen. Er soll nach Prognose der EU-Kommission 123,5
Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen. 2008 waren es nur knapp
106 Prozent. Nur in Griechenland ist der Berg noch höher. Auch im kommenden
Jahr dürfte er kaum kleiner werden und über der Marke von 120 Prozent
verharren. Italien ist damit der viertgrößte Schuldenmacher weltweit.
Je näher die für 2013
angesetzte Parlamentswahl rückt, desto geringer ist die Reformbereitschaft der
Parteien. Ministerpräsident Mario Monti muss zunehmend Kompromisse eingehen, um
Gesetze durch die beiden Parlamentskammern zu bringen. Sowohl Gewerkschaften
als auch Arbeitgeberverbände setzten bei der kürzlich verabschiedeten
Arbeitsmarktreform Änderungen durch. Zuvor hatten bereits Interessengruppen wie
die der Taxifahrer und Rechtsanwälte verhindert, dass die Zugangsbeschränkungen
zum Arbeitsmarkt gelockert werden. "Der Reformwille der italienischen Politik
ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt", stellt Commerzbank-Ökonom
Ralph Solveen fest.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (12.07.2012)
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