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SPD-Fraktionschef: Steinmeier sieht Chance für Ampelkoalition im Bund
Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht nach dem Votum der Liberalen für den von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagenen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck eine Chance für eine Ampelkoalition im Bund.
Er wolle das FDP-Verhalten bei der Einigung zwar „nicht zu hoch bewerten“, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber ich sage mir: Warten wir mal ab, was sich da tut“, ergänzte Steinmeier.
2009 holte sich Steinmeier von der FDP eine Abfuhr
Er erinnere sich noch gut an das Jahr 2009, als er als Kanzlerkandidat für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworben und von den Liberalen Ablehnung erfahren habe.
„Das war die Zeit des Hochmutes, als ein Parteivorsitzender der FDP sich nicht vorstellen konnte, dass das Wetter auch für die Liberalen mal wieder rauer werden wird“, sagte Steinmeier. Er schließe nun nicht aus, dass sich die FDP bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr neu orientieren könnte.
Bei den koalitionsinternen Beratungen über einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hatte die FDP am vergangenen Sonntag überraschend Gauck unterstützt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr von der Entscheidung über Medienberichte, noch bevor FDP-Chef Philipp Rösler sie ihr mitteilte. Die Kanzlerin, die eine Kandidatur Gaucks bis dahin abgelehnt hatte, willigte schließlich in dessen Nominierung ein.
Die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen stellten am Sonntag, 19. Februar 2012, ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, vor:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
„Ich bin sicher, dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft - die Globalisierung, die europäische und internationale Staatsschuldenkrise, die Energiewende, die innere und äußere Sicherheit und nicht zuletzt das immer wieder neu zu schaffende Vertrauen in die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung".
„Bis heute leitet ihn ein Gedanke – das ist der Kampf gegen das Vergessen, die Erinnerung an die DDR und das Unrechtssystem wachzuhalten. Ein wahrer Demokratielehrer geworden zu sein – das zeichnet ihn bis heute aus."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
„Die Überschrift könnte lauten – Ende gut, alles gut."
„Wenn er von der Schönheit der Freiheit spricht, dann erinnert man sich manchmal ein bisschen beschämt daran, wie wenig das in unserem Alltag, weil wir es eben als normal empfinden, noch gewertschätzt wird."
„Er wird helfen, diese Kluft zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der Demokratien und den Parteien auch wieder zu schließen."
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler:
„Joachim Gauck kann die Menschen wieder mehr begeistern für die Demokratie."
Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth:
„Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."
„Er kann dem gesprochenen Wort einen ganz wunderbaren Klang geben. Er kann Worte zum Klingen bringen."
CSU-Chef Horst Seehofer:
„Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern."
Der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck:
„Diese Vorschusslorbeeren, die ich jetzt gehört habe, die möchte ich erst mir verdienen."
„Was mir unglaublich geholfen hat, dass sie sich zusammengefunden haben."
„Von all den Dingen, die sie heute gesagt haben, ist mir am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können."
„Und dort will ich wirken, wo wir Menschen wieder neu einladen diese Haltung von Verantwortung anzunehmen und nicht nur als Zuschauer und kritischer Begleiter der öffentlichen Dinge herumzustehen."
„Ich komme aus dem Flieger und war im Taxi, als die Frau Bundeskanzlerin mich erreicht hat. Und ich bin noch nicht mal gewaschen."
„Sie sehen, dass ich überwältigt und ein wenig verwirrt bin."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier per Kurznachrichtendienst Twitter
„Das Ergebnis zeigt, dass die großen demokratischen Fraktionen sich einigen können. Mit der Linkspartei wäre das nicht gelungen."
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (26.02.2012)
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