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Stuttgart 21: Ramsauer rügt Geißlers Vorschlag als "uralt"
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zu dem Kompromissvorschlag im Streit um Stuttgart 21 von Schlichter Heiner Geißler geäußert. Die vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei nichts Neues, sondern eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen worden sei, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“.
Nach dem bestandenen Stresstest appellierte der Minister an alle Beteiligten: „Jeder ist aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben.“
Das gelte für das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Deutsche Bahn, den Regionalverband und die Flughafengesellschaft gleichermaßen. „Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden“, forderte Ramsauer. „Von einem neuen Stresstest halte ich nichts."
Mit der öffentlichen Präsentation des Stresstests findet die Stuttgart-21-Schlichtung ihren Abschluss. "Welt Online" zeichnet die Entwicklung der vergangenen Monate nach:
22. Oktober bis 27. November 2010
In acht Runden öffentlicher Debatte streiten Befürworter von Stuttgart 21 und die Verfechter des modernisierten Kopfbahnhofes (K 21) über ihre Konzepte. Währenddessen ruhen die Bauarbeiten.
30. November 2010
Heiner Geißler plädiert in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts, verlangt aber Nachbesserungen. So schlägt er einen Stresstest vor, der zeigen soll, ob der geplante Tiefbahnhof leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof.
10. Januar 2011
Die während der Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten werden fortgesetzt – begleitet von Protesten. 8. Februar 2011: Erstmals seit der Schlichtung liefern sich S21-Gegner und Polizei wieder Rangeleien. Grund: 16 Bäume an der Nordseite des Bahnhofs sollen für den Bau eines unterirdischen Technikgebäudes verpflanzt werden.
27. März 2011
Bei der Landtagswahl siegen Grüne und SPD. Zwei Tage nach dem Regierungswechsel verkündet die Bahn einen Bau- und Vergabestopp bis zur Regierungsbildung im Mai. 5. Juni: Bahnchef Rüdiger Grube bietet eine sechswöchige Verlängerung des Baustopps bis zum Stresstest an, wenn das Land sich an den Mehrkosten von 50 bis 60 Millionen Euro beteiligt und die Stadt Stuttgart auf 33 Millionen Verzugszinsen verzichtet. Land und Stadt reagieren ablehnend.
10. Juni
Der Lenkungskreis der Projektträger kann sich nicht auf eine Verlängerung des Baustopps einigen.
14. Juni
Nach dem Ende des Baustopps laufen die Arbeiten unter Protesten wieder an. Rund um die Baustelle löst die Polizei zwei Sitzblockaden von mehr als 100 Projektgegnern auf.
20. Juni
Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner stürmen nach der traditionellen „Montagsdemonstration" eine Baustelle und verletzen dabei neun Polizisten.
27. Juni
Die Deutsche Bahn und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) streiten immer heftiger über den Stresstest. Hermann fühlt sich von der Bahn schlecht informiert – die Bahn weist das zurück.
1. Juli
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigt an, aus Protest nicht an der öffentlichen Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teilzunehmen.
7. Juli 2011
Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmen in den Räumen des Sprechers der „Parkschützer", Matthias von Herrmann, Bildmaterial von einem Angriff auf einen Zivilpolizisten bei der Randale auf der S21-Baustelle am 20. Juni.
8. Juli
Schlichter Heiner Geißler gibt bekannt, dass das Ergebnis des Stresstests nicht am 14. Juli, sondern erst Ende Juli präsentiert wird. Denn die Verkehrsberatungsfirma sma kann ihr Gutachten erst später als geplant den Projektpartnern übermitteln.
9. Juli
Tausende Menschen demonstrieren erneut gegen das Bahnprojekt. Laut Veranstalter sind es 15 000, laut Polizei 7000.
20. Juli
Rückschlag für die S21-Gegner: Die von Grün-Rot angestrebte niedrigere Hürde für Volksabstimmungen im Südwesten scheitert im Landtag. Die CDU lehnt eine Änderung der Landesverfassung ab.
21. Juli
Das Gutachten des Verkehrsberaterbüros sma bestätigt die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs: S21 besteht den Stresstest.
22. Juli
Die grün-rote Landesregierung akzeptiert das Gutachten zum Stresstest, streitet aber weiter über den Sinn des Bahnprojekts.
24. Juli
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigt an, nun doch an der Präsentation des Stresstests teilzunehmen.
26. Juli
Die grün-rote Landesregierung stellt die ersten Weichen für einen Volksentscheid. Das Kabinett segnet einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für Projekt kündigen kann.
28. Juli
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt den Stresstest infrage und bringt eine erneute Simulation ins Gespräch.
29. Juli
Unter der Leiter des Schlichters Heiner Geißler werden die Ergebnisse des Stresstests öffentlich präsentiert und von Gegnern und Befürwortern erörtert.
Quelle: dpa
Geißler hat indes für sein neues Kompromisspapier geworben. „Es ist billiger und zweimal besser“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im Südwestrundfunk (SWR1). Die Kombination eines oberirdischen Kopfbahnhofs für den Nahverkehr und eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs für den Fernverkehr könne den jahrelangen Streit um Stuttgart 21 beenden.
Bei Zustimmung aller Beteiligten sei diese Lösung auch baurechtlich in absehbarer Zeit machbar.
Geißler hatte sein Konzept am Freitagabend im Stuttgarter Rathaus nach der öffentlichen Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests vorgelegt – zur Überraschung sowohl der Gegner als auch der Befürworter des Bahnprojekts.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (30.07.2011)
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