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US-Haushalt: Obama setzt Kongress im Schuldenstreit Ultimatum
Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst wollte am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.
Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber „in Bereitschaft“, sobald sich eine Verständigung abzeichne.
Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.
Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht.
China Besitz in Milliarden Dollar: 1144 Japan Besitz in Milliarden Dollar: 908 Großbritannien* Besitz in Milliarden Dollar: 325 Ölexporteure** Besitz in Milliarden Dollar: 222 Brasilien Besitz in Milliarden Dollar: 193 Taiwan Besitz in Milliarden Dollar: 156 Karibische Finanzzentren*** Besitz in Milliarden Dollar: 155 Russland Besitz in Milliarden Dollar: 128 Hongkong Besitz in Milliarden Dollar: 122 Schweiz Besitz in Milliarden Dollar: 112 Kanada Besitz in Milliarden Dollar: 93 Luxemburg Besitz in Milliarden Dollar: 81 Deutschland Besitz in Milliarden Dollar: 60 * incl. Kanalinseln und Isle of Man**Ecuador, Venezuela, Indonesien, Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Gabun, Libyen und Nigeria*** Bahamas, Bermuda, Kaiman-Inseln, Niederländische Antillen, Panama und Brit. JungferninselnQuelle: US Treasury, Stand: März 2011
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (15.07.2011)
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