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Währungskrise: Slowakische Parteien einig über Euro-Rettungsfonds
In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen.
Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer unterstützt die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.
Die Republik Slowakei wurde 1993 gegründet. In Verhandlungen mit der
tschechischen Teilrepublik einigten sich beide Seiten auf eine Teilung der
Föderation in zwei unabhängige Staaten. Die Hauptstadt Bratislava hat etwa
430.000 Einwohner. Das Land erstreckt sich über eine Fläche von 49.035
Quadratkilometer und ist etwas größer als Niedersachsen (47.635).
5,5 Millionen Slowaken erwirtschaften im Jahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP)
von 63 Milliarden Euro. Damit ist die Slowakei vor Schlusslicht Estland das
zweitärmste Land der 17 Euroländer.
Mit einer Staatsschuld von 41 Prozent des BIP ist die Slowakei aber eines der
wenigen Euro-Länder, das sich an die in der Euro-Zone festgelegte
Schuldenobergrenze hält. Anfang 2009 führte die Slowakei den Euro ein.
Seit Sommer 2010 regiert Premier Iveta Radicova mit einer Koalition aus vier
Parteien. Eine von ihnen ist die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“
(SaS). Der Ökonom und ehemalige Geschäftsmann Richard Sulik gründete die SaS
erst 2009 – und kam 2010 mit zwölf Prozent der Stimmen in Parlament und
Regierung. Ohne die 22 Stimmen der SaS hat die Regierungskoalition bei
anstehenden Euro-Krisen-Gesetzen keine Mehrheit im Parlament.
Der Fonds ist die wichtigste – und einzige – Waffe der Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise. Er soll künftig 440 Milliarden Euro an Schuldenländer verleihen, Staatsanleihen von Euro-Ländern aufkaufen und für Wackelkandidaten vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben können. Würde die Slowakei diese Stärkung stoppen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Eurozone.
Darum wurde am Mittwoch der schon seit Wochen anhaltende Druck auf die Slowakei noch einmal erhöht. „Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen“, mahnten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete den Slowaken aus Vietnam aus, dass sie bei einer nächsten Abstimmung eine Zustimmung erwarte.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: Figulin (12.10.2011)
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